Startseite
Verbraucherinformation

Internetveröffentlichung bei Hygienemängeln

Aufgrund einer Neuregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) müssen die Überwachungsbehörden in Deutschland seit dem 1. September 2012 bestimmte Überwachungsergebnisse im Internet veröffentlichen.

Konkret handelt es sich um eine aktive Informationspflicht der Behörden in zwei Fällen:
  1. bei „Grenzwertüberschreitungen“
  2. bei nicht unerheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, Täuschung oder der Einhaltung von hygienischen Anforderungen. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.
Neu ist, dass diese Information der Öffentlichkeit unabhängig von einer Gefahrenabwehr als reine Transparenzmaßnahme noch vor dem Abschluss der laufenden behördlichen Verfahren erfolgt. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung duften die Namen von Unternehmen nur veröffentlicht werden, um vor gesundheitsgefährdenden oder zum Verzehr ungeeigneten Produkten zu warnen oder wenn dies in anderen Fällen nach sorgfältiger Abwägung der Interessen geboten war.

Der BLL hat schon im Gesetzgebungsverfahren den Zeitpunkt der behördlichen Veröffentlichungen sowie die unklaren Veröffentlichungsvoraussetzungen kritisiert und auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung hingewiesen. So wird die öffentliche Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen, insbesondere wenn sie durch eine Behörde mit ihrer staatlichen Autorität erfolgt, von Verbrauchern als „Warnung“ verstanden. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen bis hin zur Existenzvernichtung haben, denn der Name des Unternehmens bleibt in der Datenbank bestehen, auch wenn Mängel beseitigt wurden. Der BLL ist zudem der Auffassung, dass das geltende Recht den Überwachungsbehörden die notwendigen Instrumente bietet, um auf (Hygiene-) Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechts in einzelfallgerechter und angemessener Form zu reagieren – von der Möglichkeit effektiver persönlicher Sanktionen durch Geldbußen oder Strafen bis hin zu einer Betriebsschließung. Eine Verbraucherinformation im Internet anstelle von ordnungsrechtlichen Maßnahmen ist grundsätzlich unzulässig, weil die Behörde zur wirksamen Gefahrenabwehr, d. h. zur Abstellung der festgestellten Mängel, verpflichtet ist: Es besteht eine Pflicht zum effektiven Schutz sämtlicher Verbraucher, nicht nur diejenigen, die ins Internet schauen. Verbraucherinformation im Internet neben der ordnungsrechtlichen Maßnahme ist im Hinblick auf Gefahrenabwehr in der Regel nicht notwendig sowie unangemessen und damit unverhältnismäßig, denn die Belastungswirkung durch Veröffentlichung wirkt wie bereits erwähnt auch nach Mängelbeseitigung und abgeschlossener Sanktionierung – ggf. sogar „lebenslang“ – fort.

In der Zwischenzeit steht die neue Veröffentlichungspflicht auch zunehmend von Gerichten und Ländern in der Kritik. In den vergangenen Monaten haben viele Gerichte erhebliche Bedenken gegen die Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit der Regelung geltend gemacht. Um Rechtssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewähren und eine Schlechterstellung einzelner Unternehmen zu verhindern, wurde der Vollzug in den Bundesländern deshalb vorläufig ausgesetzt. Das hat dazu geführt, dass viele gerade neu eingerichtete Internetportale auf der Ebene der Bundesländer wieder abgeschaltet worden sind. Ebenso haben der Bundesrat sowie die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Unklarheiten der Regelung zu beseitigen.

Schließlich hat die niedersächsische Landesregierung im August 2013 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Lebensmittelwirtschaft begrüßt die Entscheidung den Paragraph 40 Abs. 1a des LFGB vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und den Vollzug in den Bundesländern bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auszusetzen als einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.

Weiterführende Informationen


Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Politik

    Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt: Erwartungen an die EU-Insitutionen

    Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt: Erwartungen an die EU-Insitutionen Das erwartet die deutsche Lebensmittelwirtschaft von den EU-Institutionen und neu gewählten Abgeordneten in der Legislaturperiode bis 2024.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Nährwert-Label erklärt: Was zeigen Nutri-Score, Torten-Modell & Co? (Video)

    Nährwert-Label erklärt: Was zeigen Nutri-Score, Torten-Modell & Co? (Video) Das Bundesernährungsministerium hat die angekündigte Verbraucherforschung für ein Label zur vereinfachten Nährwertkennzeichnung gestartet. Vier Modelle gehen in die Umfrage. Wir erklären sie im Video.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Rechtlicher Rahmen für Verwendung von reinheitsbezogenen Aussagen ausreichend

    Kommentar vom Lebensmittelverband Deutschland zu den Studienergebnisse zur Verwendung von Hinweisen wie „100 %“, „rein“ und „pur“ auf Lebensmitteln vom Projekt Lebensmittelklarheit.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 11.09.2019

    6. Mediendialog Lebensmittel 2019

    „Algorithmen, Influencer & Co. – die Gesetze der digitalen Welt“. Darüber diskutieren unsere hochkarätigen Experten in zwei spannenden Diskussionsrunden.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed