Startseite
Verbraucherinformation

Internetveröffentlichung bei Hygienemängeln

Aufgrund einer Neuregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) müssen die Überwachungsbehörden in Deutschland seit dem 1. September 2012 bestimmte Überwachungsergebnisse im Internet veröffentlichen.

Konkret handelt es sich um eine aktive Informationspflicht der Behörden in zwei Fällen:
  1. bei „Grenzwertüberschreitungen“
  2. bei nicht unerheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, Täuschung oder der Einhaltung von hygienischen Anforderungen. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.
Neu ist, dass diese Information der Öffentlichkeit unabhängig von einer Gefahrenabwehr als reine Transparenzmaßnahme noch vor dem Abschluss der laufenden behördlichen Verfahren erfolgt. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung duften die Namen von Unternehmen nur veröffentlicht werden, um vor gesundheitsgefährdenden oder zum Verzehr ungeeigneten Produkten zu warnen oder wenn dies in anderen Fällen nach sorgfältiger Abwägung der Interessen geboten war.

Der BLL hat schon im Gesetzgebungsverfahren den Zeitpunkt der behördlichen Veröffentlichungen sowie die unklaren Veröffentlichungsvoraussetzungen kritisiert und auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung hingewiesen. So wird die öffentliche Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen, insbesondere wenn sie durch eine Behörde mit ihrer staatlichen Autorität erfolgt, von Verbrauchern als „Warnung“ verstanden. Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Unternehmen bis hin zur Existenzvernichtung haben, denn der Name des Unternehmens bleibt in der Datenbank bestehen, auch wenn Mängel beseitigt wurden. Der BLL ist zudem der Auffassung, dass das geltende Recht den Überwachungsbehörden die notwendigen Instrumente bietet, um auf (Hygiene-) Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechts in einzelfallgerechter und angemessener Form zu reagieren – von der Möglichkeit effektiver persönlicher Sanktionen durch Geldbußen oder Strafen bis hin zu einer Betriebsschließung. Eine Verbraucherinformation im Internet anstelle von ordnungsrechtlichen Maßnahmen ist grundsätzlich unzulässig, weil die Behörde zur wirksamen Gefahrenabwehr, d. h. zur Abstellung der festgestellten Mängel, verpflichtet ist: Es besteht eine Pflicht zum effektiven Schutz sämtlicher Verbraucher, nicht nur diejenigen, die ins Internet schauen. Verbraucherinformation im Internet neben der ordnungsrechtlichen Maßnahme ist im Hinblick auf Gefahrenabwehr in der Regel nicht notwendig sowie unangemessen und damit unverhältnismäßig, denn die Belastungswirkung durch Veröffentlichung wirkt wie bereits erwähnt auch nach Mängelbeseitigung und abgeschlossener Sanktionierung – ggf. sogar „lebenslang“ – fort.

In der Zwischenzeit steht die neue Veröffentlichungspflicht auch zunehmend von Gerichten und Ländern in der Kritik. In den vergangenen Monaten haben viele Gerichte erhebliche Bedenken gegen die Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit der Regelung geltend gemacht. Um Rechtssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewähren und eine Schlechterstellung einzelner Unternehmen zu verhindern, wurde der Vollzug in den Bundesländern deshalb vorläufig ausgesetzt. Das hat dazu geführt, dass viele gerade neu eingerichtete Internetportale auf der Ebene der Bundesländer wieder abgeschaltet worden sind. Ebenso haben der Bundesrat sowie die Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Unklarheiten der Regelung zu beseitigen.

Schließlich hat die niedersächsische Landesregierung im August 2013 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Lebensmittelwirtschaft begrüßt die Entscheidung den Paragraph 40 Abs. 1a des LFGB vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und den Vollzug in den Bundesländern bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auszusetzen als einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.

Weiterführende Informationen


Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Sicherheit

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video)

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video) Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Mehrwegbechern
    Mehr ...
  • Ernährung

    Beim Plätzchenbacken mögen es die Deutschen klassisch

    Beim Plätzchenbacken mögen es die Deutschen klassisch Pünktlich zum Start der Adventszeit backen zwei Drittel der Deutschen wieder Weihnachtsgebäck, so eine aktuelle Forsa-Umfrage. Diese süßen Zutaten verwenden sie.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Coffee to go: Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Bechern

    Der Lebensmittelverband hat ein Lehrvideo für Servicekräfte veröffentlicht, das den hygienischen Umgang mit Kundenbechern erklärt.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed