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03.12.2009PositionspapierDie sog. Negativliste von Pankow – Ein rechtswidriges ExperimentNach Auffassung des BLL ist die sog. Negativliste mit den Grundsätzen einer effektiven Hygieneüberwachung, mit den gesetzlichen Vorgaben des VIG und mit rechtsstaatlichen Vorgaben sowie mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Mehr
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15.10.2009PositionspapierPosition des BLL zum Thema Lebensmittelsicherheit/ LebensmittelüberwachungDie Lebensmittelwirtschaft begrüßt das mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verfolgte Regelungsziel einer Harmonisierung der Tätigkeiten der Kontrolldienste in vertikaler Hinsicht über die gesamte Lebensmittelkette wie auch horizontal über sämtliche Mitgliedstaaten und Behörden. Mehr
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20.08.2013PositionspapierKurzposition zur Revision der Kontroll-VerordnungDie Lebensmittelwirtschaft steht den im Zuge der Neufassung gemachten Vorschlägen bezüglich der Finanzierung der amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten sowie der Herstellung von Transparenz über Ergebnisse amtlicher Kontrollen kritisch gegenüber. Mehr
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12.09.2012PositionspapierStellungnahme zum KontrollbarometerDer BLL nimmt zu den Plänen eines bundeseinheitlichen Modells zur Transparentmachung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen (Kontrollbarometer, sog. Hygiene-Ampel) Stellung.
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27.01.2014PositionspapierStellungnahme zum niedersächsischen VerordnungsentwurfStellungnahme zum niedersächsischen Entwurf einer Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung und zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung. Mehr