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Geschichte

Die Europäisierung des Lebensmittelrechts

60 Jahre Römische Verträge. Ein Rückblick
Am 25. März 1957 wurde mit Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet. Die Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft

Ein Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem die Güter – auch Lebensmittel – frei gehandelt werden können. Dabei war es die Aufgabe der Europäischen Kommission, die rechtlichen Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren dieses Marktes auswirkten, anzugleichen. Diese Aufgabe wurde und wird mit „Harmonisierung des Lebensmittelrechts“ umschrieben.

Harmonisierung des Lebensmittelrechts


Die Harmonisierung des Lebensmittelrechts wurde von der – in der Kommission angesiedelten – zentralen Arbeitsgruppe „Lebensmittelrecht“ aufgenommen. Im Oktober 1962 wurde als erste Maßnahme die „Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmittel verwendet werden dürfen“ vom Rat verabschiedet. Dies ist das „erste Stück“ europäischen Lebensmittelrechts, das sich bis heute im Jahre 2015 zu einer überaus umfassenden, komplexen und detaillierten Materie entwickelt hat; wohl kaum ein anderer Bereich der europäischen Wirtschaft ist so bis in Einzelheiten geregelt, wie die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln! Die Harmonisierung erwies sich als recht mühsam; bis 1978, d.h. fast zwei Jahrzehnte nach Beginn, waren im Zusatzstoffbereich erst vier Richtlinien (Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Stoffe mit antioxidierender Wirkung, Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel) erlassen worden. Soweit es um die Regelung bestimmter Produktgruppen ging, waren die Resultate auch nicht besser: der im Juli 1963 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zu Kakao und Schokolade wurde exakt 10 Jahre diskutiert, bis er im Juli 1973 verabschiedet werden konnte. Noch schlechter ging es dem im Dezember 1963 unterbreiteten Vorschlag einer „Richtlinie zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen für den Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen“. Hier kam es nie zu einer Verabschiedung. Entsprechend ging es in späteren Jahren den Versuchen, Brot und auch Bier zu harmonisieren – zwei vor allem aus deutscher Sicht („Brotweltmeister“, „Reinheitsgebot“) fast aberwitzig zu nennende Unterfangen.

Stagnation der Harmonisierung


Die Gründe für diese nur wenig erfolgreiche Politik sind vielschichtig. Zu nennen sind die oftmals in langen Traditionen begründeten Spezialitäten und Spezifitäten einzelner Produktbereiche in den Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten, sich im gesundheitsrelevanten Bereich auf einen Standard zu einigen, die frühzeitige Erkenntnis, dass eine punktuelle Harmonisierung zufällig herausgegriffener Bereiche letztendlich nicht weiterführt und schließlich der Zwang zur Einstimmigkeit nach Artikel 100 des EWG-Vertrages.

Auch wenn es trotz der immanenten Schwierigkeiten durchaus bemerkenswerte Fortschritte (EG-Kennzeichnungs-Richtlinie 1978) gab, war seit Anfang der achtziger Jahre eine Stagnation der Harmonisierungsarbeiten nicht zu übersehen.
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