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Geschichte

Die Europäisierung des Lebensmittelrechts

Der neue Ansatz 1985 – weniger Harmonisierung, mehr Binnenmarkt
Mit ihrem „Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes“ aus Juni 1985 und mit der speziellen Mitteilung „Vollendung des Binnenmarktes: das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht“ vom 8. November 1985 legte die EG-Kommission einen neuen Ansatz zur Schaffung eines Binnenmarktes im Allgemeinen und im Besonderen für Lebensmittel vor und unterbreitete konkrete Vorschläge mit einem detaillierten Zeitplan. Die Mitteilung zum Lebensmittelrecht hat sich in den darauf folgenden Jahren als rechtspolitische Basis für die Schaffung eines „Lebensmittel-Binnenmarktes“ erwiesen.

Der neue Ansatz zielte darauf ab, „die auf den Artikeln 30 bis 36 des EWG-Vertrages beruhenden Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung einzelstaatlicher Regelungen und Normen mit einer neuen Grundlage für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu verbinden“. Unterschieden wurde zwischen den Bereichen,
  • die aus der Sache heraus notwendigerweise einer gemeinschaftlichen Regelung bedürfen und denjenigen
  • bei denen darauf verzichtet werden kann; in diesen Fällen sollten die nationalen Vorschriften dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unterliegen.

Seit Mitte der achtziger Jahr bis zum Jahre 2015 wurden in folgenden Bereichen Regelungen neu erlassen bzw. geändert und verfeinert:

Lebensmittelkennzeichnung/-information, Werbebehauptungen (Claims), Los-Kennzeichnung, Nährwertkennzeichnung, Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie von traditionellen Spezialitäten, Öko- (Bio-) Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, technische Hilfsstoffe, Aromen, Pflanzenschutzmittel- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückstände, Tierarzneimittel-Rückstände, Kontaminanten, Hygiene, Lebensmittelbestrahlung, Bedarfsgegenstände, diätetische Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, tiefgefrorene Lebensmittel, neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten („Novel Foods“), Höchstwerte für radioaktive Belastungen, Lebensmittelüberwachung, Trinkwasser, Tabakerzeugnisse.

Während in den ersten Jahrzehnten die Harmonisierung vorwiegend in der Form von Richtlinien erfolgte, die vom nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber erst umgesetzt werden mussten, ging die EU-Kommission dazu über, zunehmend den Weg der unmittelbar geltenden Verordnung zu beschreiten.

Gegenseitige Anerkennung – Das Prinzip


Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass jedes in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnis in einem anderen Mitgliedsstaat verkehrsfähig ist, es sei denn, entgegenstehende einzelstaatliche Regelungen sind notwendig – und daher hinzunehmen –, um zwingenden Erfordernissen (z. B. Schutz der Gesundheit, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucherschutz) gerecht zu werden. Umgekehrt ergibt sich daraus das Verbot der Anwendung nationaler Regelungen auf Produkte aus anderen Mitgliedstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, es sei denn, die bereits erwähnten zwingenden Erfordernisse sind durchgreifend. Eine mögliche Irreführung durch ein dem inländischen Verbraucher bisher so nicht bekanntes Lebensmittel ist grundsätzlich durch Kennzeichnung auszuschließen. Dies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Kennzeichnung gegenüber einem absoluten Verbot das „mildere Mittel“ ist.

Konsequente Folge des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ist der Verzicht auf eine europäische Rezepturgesetzgebung. Politisch wird dies damit begründet, dass man
  • den „kulinarischen Reichtümern“ der europäischen Länder keine Fesseln anlegen will
  • starre gesetzliche Regelungen über die Zusammensetzung von Lebensmitteln der Innovation im Wege stehen
  • Geschmack und Vorlieben der Verbraucher nicht gesetzlich geregelt werden sollen

Statt eines europäischen Einheitsbreies, statt genormte „Euro-Lebensmittel“ zu schaffen, sollte den nationalen Spezialitäten der gesamte Markt der Gemeinschaft eröffnet werden.

Ganz wollte und will die Europäische Gemeinschaft jedoch nicht auf „Qualitäts-Regelungen“ verzichten. Neben einigen vertikalen Produktvorschriften (z. B. für Spirituosen oder auch im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse) wurden Systeme und Verfahren zum Schutz geografischer Angaben oder auch garantiert traditioneller Spezialitäten geschaffen.

Das Leitbild des mündigen Verbrauchers


Dies alles kann jedoch nur „funktionieren“, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Leitbild des „durchschnittlich informierten, aufmerksamen, verständigen und kritischen Verbrauchers geschaffen und seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat. Der Bundesgerichtshof hat dieses Leitbild in seiner Rechtsprechung übernommen. Bis dato ging er vom „flüchtigen“ Verbraucher aus, der Aussagen nur ungenau, unvollständig und unkritisch aufnimmt und seine Kaufentscheidung ohne vertieftes Nachdenken trifft.
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