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Geschichte

Die Entwicklung des deutschen Lebensmittelrechts

Novelle 1958
Die Vorstöße von Seiten der Politik wie auch der Wirtschaft beendeten die Stagnation der Lebensmittelgesetzgebung. Die Lebensmittelgesetznovelle von 1958 war ein erster, großer Schritt nach vorn. Sie führte das Verbotsprinzip für die – damals so benannten – ‚fremden Stoffe‘ ein, legte die Grundlage für die Schaffung des Lebensmittelbuches und enthielt weittragende Verordnungsermächtigungen. Der BLL und seine Gremien haben für dieses Gesetz und den ihm folgenden Verordnungen über die Zulassung fremder Stoffe und die Regelung bestimmter Verfahren konstruktiven Input geleistet. Dies bildete die Grundlage für das Vertrauen in die Kompetenz und Ausgewogenheit der Arbeit des BLL nicht nur in der betroffenen Wirtschaft, sondern auch im besonderen Maße bei Gesetzgeber und Verwaltung.

Das neue Gesetz erwies sich aber als sehr schwierig in der Handhabung, da „trotz intensiver Aufklärungsaktionen der Verbände in den Betrieben noch erhebliche Unsicherheit und Unkenntnis über die einzelnen Bestimmungen der neuen Verordnungen bestehen“ (22. Kuratoriumssitzung, 10. Februar 1960). Sorge bereitete dem BLL, dass sich „Unternehmen im starken Maße an die staatlichen Untersuchungsanstalten“ wenden, „wodurch diese zu wesensfremden Erklärungen und vielfach präjudizierenden Rechtsauskünften veranlasst werden“.

Mit Verabschiedung der Reform 1958, die allgemein nicht als großer Wurf sondern eher als Stückwerk empfunden wurde, gab der Deutsche Bundestag der Bundesregierung den Auftrag, eine allgemeine Lebensmittelrechtsreform in Arbeit zu nehmen.

1964 wurde auf Anregung des BLL eine Kommission zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom Bundesministerium für Gesundheitswesen einberufen (dem BMG war im November 1961 die Zuständigkeit für die Lebensmittelgesetzgebung übertragen worden). Sie sollte die überfällige Neugestaltung „aus einem Guss“ vorbereiten. Ein erster Referentenentwurf wurde 1969 vorgelegt, bis zum Erlass des Gesetzes im Jahre 1974 vergingen weitere fünf Jahre.
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