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Geschichte

Eine sehr persönliche Erinnerung an die Anfänge des BLL

Dr. Kurt-Dietrich Rathke, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat Recht des BLL
2016 werde ich mit dem BLL 50 Jahre verbunden sein. Und da es wohl nur noch wenige Personen gibt, die aus den frühen Zeiten des BLL mit eigenen Erinnerungen berichten können, will ich in meinem Beitrag zum sechzigjährigen Jubiläum aus diesen frühen – fast – Urzeiten erzählen.

Von der Rumpelkammer zum Büro


Das Büro des BLL befand sich damals am Hofgarten in Bonn gegenüber dem kurfürstlichen Schloss. Es war allerdings alles andere als pompös, verglichen mit heutigen Bürofluchten fast ärmlich. Als ich meine Tätigkeit begann, stellte man mir einen niedrigen, kleinen Tisch und einen Stuhl hin; ich konnte mir erst nach einigen Wochen eine Rumpelkammer zu einem akzeptablen Büroraum einrichten. Die Zimmer der beiden Geschäftsführer waren zwar etwas besser ausgestattet und auch größer, aber doch alles andere als repräsentativ.

Auch seinerzeit bestand in der Geschäftsführung Personalunion zwischen dem BLL und der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie, der BVE. Im Wesentlichen für die BVE zuständig war Herr Dr. Heinicke, dessen Büroraum höchste Bewunderung seiner Genügsamkeit (oder was sonst) auslösen musste; beide Fensterbänke waren nämlich gut einen Meter hoch mit Akten gefüllt, so dass nur wenig Licht von außen eindrang. Ähnlich sah der Schreibtisch aus; lediglich unmittelbar am Sitz war ein etwas freier, allerdings nicht unerheblich mit Zigarrenasche versehener Platz, an dem Herr Dr. Heinicke arbeitete. Aber das störte ihn nicht, denn er war eine in sich ruhende und freundliche, sicher auch fachlich sehr qualifizierte Persönlichkeit.

Der Verbandsgeschäftsführer als Tintenfisch


Eher den Eindruck eines Büroraums machte das Zimmer meines Chefs, Herr Rechtsanwalt Klein. Er war für mich der perfekte Verbandsgeschäftsführer. Bei irgendeiner Gelegenheit erklärte mir, ein Verbandsgeschäftsführer müsse wie ein Tintenfisch sein; er könne sich dann mit vielen Armen festhalten und es schade deshalb auch nichts, wenn ein Arm einmal abgeschlagen werde. Für mich war er ein Genie darin, sich auf Äußerungen und Stimmungen seiner Gesprächspartner einzustellen, wenn auch – nach meiner sicher überheblichen jugendlichen Einschätzung – mit einigen juristischen Defiziten.

Der dritte im Bunde war Herr Dr. Weiß, der Wissenschaftliche Leiter, der bei den Mitgliedern und außenstehenden Gesprächspartnern höchstes Ansehen hatte. Er residierte nicht in Bonn, sondern in einem eigenen Büro in Königswinter, um den erforderlichen Abstand der wissenschaftlichen Leitung von der Geschäftsführung deutlich zu machen (so Herr Klein mit durchaus missbilligender Betonung). Dort, in Königswinter, fanden auch zahlreiche Besprechungen statt und ich erinnere mich noch an eine Besprechung mit Ministerialbeamten, zu denen Herr Dr. Fedde-Woywode und Herr Dr. Marschall von Bieberstein gehörten. Ich weiß nicht mehr, worum es bei der sehr sachlichen aber auch temperamentvollen Diskussion ging, aber das Ende ist mir gut in Erinnerung: Herr Dr. Fedde erklärte, die gegensätzliche Meinungen seien offenbar nicht zu vereinbaren und deswegen werde „jetzt regiert“.

Hier menschelt es!


Die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gab es vor meiner Einstellung noch nicht, ich war also der Erste. Allerdings war zuvor Herr Kollege Dr. Rabe als Referendar für den BLL in ähnlicher Funktion tätig, so dass meine Arbeit in gleicher Weise in die Tätigkeit der Geschäftsführung einbezogen wurde. Damit hatte ich allerdings zunächst Probleme. Denn mein Chef, Herr Klein, entschied sich zunächst regelmäßig, meinen Vorschlag für die Bearbeitung eines Vorgangs zu verwerfen und das Gegenteil zu tun. Das zwang mich, das Gegenteil meiner Auffassung vorzutragen, so dass sich die nach meiner Ansicht richtige Lösung realisieren konnte. Problematisch wurde das erst, als Herr Klein zunehmend meinem Vorschlägen folgte. Das erforderte dann bei mir ein feines Gespür über die voraussichtliche Reaktion meines Chefs. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der heutigen Verbandsarbeit, sei es beim BLL oder anderen großen Verbänden, noch ähnlich menschelt.

Drei Bereiche der Verbandsarbeit


Sicher ähnlich wie heute bestand die Verbandsarbeit seinerzeit aus drei Bereichen, nämlich Stellungnahmen gegenüber Ministerien und politischer Öffentlichkeit, Teilnahme an Anhörungen des Ministeriums einschließlich Gesprächen mit einzelnen Beamten und Politikern sowie verbandsinternen Aktivitäten, insbesondere Durchführung von Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Mitgliederversammlung.

Die Stellungnahmen gegenüber Ministerien und politischer Öffentlichkeit wurden fast ausschließlich in den Fachausschüssen erarbeitet. Besonders eindrucksvoll war für mich bei diesen Sitzungen, wie Herr Klein sich verhielt. Er sagte zunächst nur wenig, eigentlich nur auf Ergebnisse hinleitend. Und wenn sich dann alle Teilnehmer müde geredet hatten, äußerte er sich mit einem unglaublich feinen Gespür für die Stimmung der Teilnehmer (einschließlich Berücksichtigung der Müdigkeit und Zeit). In der Regel erklärten dann die Teilnehmer, dass Herr Klein wieder einmal die Lösung gefunden habe, obgleich seine Äußerung nichts anderes war, als die Zusammenfassung der mehrheitsfähigen Argumente. Für mich als Anfänger war das frappierend.

Die Präsidentenrede


Ort der Mitgliederversammlung war die Godesburg in Bonn-Bad Godesberg. Im Ablauf unterschied sich die Mitgliederversammlung nicht wesentlich vom Ablauf der gegenwärtigen Mitgliederversammlungen. Für die Verbandsarbeit im Mittelpunkt stand natürlich wie heute der Vortrag des Präsidenten. Das war damals Herr Dr. Kraak, ein Direktor aus dem Hause Oetker. Sein Vortrag wurde, vermutlich ebenso wie heute, von der Geschäftsführung vorbereitet und das war zunächst meine Aufgabe. Mein Entwurf wurde dann von Herrn Klein überarbeitet, auch Herr Dr. Heinicke dürfte etwas daran mitgewirkt haben. Dann ging das Manuskript zu Herrn Dr. Kraak in Bielefeld und dort wurde – so die bürointerne Einschätzung – etwas Oetkersoße darüber gegossen. So konnte der Bericht dann geschmackvoll vorgetragen werden.

Mitgliederversammlung damals und heute


Ein großer Unterschied zu den heute genutzten Räumlichkeiten war der Festsaal der Godesburg, in dem die Mitgliederversammlung stattfand. Es war angeblich der Rittersaal, allerdings erheblich umgestaltet und mit einer über die ganze Ost/Südwand gehenden Verglasung. Da während der Mitgliederversammlungen das Wetter regelmäßig gut und vor allem sonnenreich war, erhitzte sich der Saal schnell, man schwitzte sehr und es lässt sich nicht leugnen, dass die Aufmerksamkeit nicht weniger Teilnehmer traumhaft wurde. Es war eine weise Entscheidung der späteren Geschäftsführung, die Daten des Berichts über die Geschäftstätigkeit gedruckt zur Verfügung zu stellen.

Da die Godesburg nicht genügend Räumlichkeit hatte, zogen sich die Mitglieder des Kuratoriums zur Wahl des neuen Vorstands auf die ehemalige Zugbrücke zurück. Eine verwunschene Aktion, die wohl auch nicht mehr in unsere perfektionierte Tätigkeit hinein passen könnte. Und ich will nicht verhehlen, dass mich der Wechsel von der ritterlichen Godesburg in die Glas- Metall- und Betonpaläste des neuen Berlin immer noch etwas traurig stimmt.

Ob die Dauer des inoffiziellen Teils nach der Mitgliederversammlung heute noch dieselbe ist, wie damals, weiß ich nicht. Damals oblag es jedenfalls mir als dem Jüngsten, anwesend zu sein, bis der letzte ging. Das war Herr Ministerialdirektor Dr. Forschbach etwa um vier Uhr morgens und Herr Oberstaatsanwalt Dr. Nüse etwa fünf Uhr. Ich musste dann natürlich um acht Uhr wieder präsent sein.

Der Frust mit der Fertigpackungsverordnung


Zu meiner Zuständigkeit gehörte das Eichrecht und die neue Fertigpackungsverordnung. Mein Gesprächspartner war Herr Ministerialrat Dr. Strecker im Wirtschaftsministerium, der mich bei diesem Gespräch in den – wohl unvermeidbaren – Frust eines Lobbyisten trieb. Ich plädierte mit großem Engagement, dass es in der Praxis technisch völlig unmöglich sei, auf der Packung den Grundpreis anzugeben. Nach einigen Argumenten hin und her legte Herr Dr. Strecker mehrere Packungen vor, auf denen von großen Handelsunternehmen der Grundpreis angegeben war. Da war dann nichts mehr zu sagen.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Eichrecht stand ein Gespräch, das ich mit einem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hatte. Er war Landwirt und Mitglied des zuständigen Bundestagsausschusses. Das Gespräch begann mit einem ausführlichen Vortrag über Viehhaltung und Ähnliches, der trotz meiner Versuche zur Sache zu kommen nicht unterbrochen wurde. Ergebnis: Das Fertigpackungsrecht interessierte ihn nicht im geringsten. Ob es das auch heute noch gibt?

Meinungsbildung auf zweierlei Weise


In die Zeit meiner Tätigkeit beim BLL fiel das Aufbegehren einiger Kreise der Studentenschaft und ähnlich Gesinnter gegen das wieder etablierte Bürgertum, der sogenannten Achtundsechziger. In Bonn fanden die Demonstrationen weitgehend im Hofgarten statt, so dass wir im BLL sie miterleben konnten. Allerdings: obgleich vermutlich der spätere Bundeskanzler Schröder zu den Demonstranten gehörte, besonders auffallend und womöglich schrecklich war das Ganze nicht. Das hat bei mir die Vermutung hinterlassen, dass die gesellschafterschütternde Bedeutung, die diesen Gruppen gerne zugeschrieben wird, weitgehend eine Eingebung der daran interessierten Medien war (und ist).

Dem steht die sachliche Mitwirkung der Verbände mit dem Format des BLL an der Meinungsbildung im politischen Raum gegenüber, die seriöse Vertretung von wichtigen Interessen, die bei der Gesetzgebung und anderen politischen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen, weil sie das Wohlergehen der Gemeinschaft mit beeinflussen. In diesem Sinne ist nach meiner Überzeugung der BLL heute ebenso tätig, wie vor 50 und vor 60 Jahren. Zwar hat sich der äußere Rahmen – von einer zweiköpfigen menschelnden Geschäftsführung zu einem umfassenden Team, von einem bescheidenen Büro zu funktionellen Büroräumen, vom Rittersaal der Godesburg zu perfekt ausgestatteten Räumen in Berlin – erheblich verändert; an der Aufgabe, nämlich die praktischen Erfordernisse bei Erzeugung, Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln sowie deren gesellschaftliche Bedeutung in die öffentliche Diskussion einzubringen, hat sich nichts geändert; und sie wird heute, sicher perfekter als vor 50 bis 60 Jahren, weiterhin erfüllt.

Dazu wünsche ich dem BLL weiter guten Erfolg.
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