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Filterfunktion als wertvolle Vorarbeit für die Politik

Dr. Renate Sommer, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemonkraten)
Ist es nicht heikel für eine Fachpolitikerin in gesetzgeberischer Verantwortung, eine Laudatio auf einen Unternehmens-Fachverband zu schreiben? Besteht hierbei nicht die Gefahr, als "lobbyhörig" zu erscheinen, was öffentliche Verurteilung und Verdammnis nach sich ziehen muss? Ich meine: Nein!

Der Kontakt zu den von künftiger Gesetzgebung Betroffenen ist wichtig und wertvoll, und er ist im beiderseitigen Interesse. Jeder so genannte "Stakeholder", zu denen vom kleinsten Handwerksbetrieb über Großunternehmen bis hin zu Nichtregierungsorganisationen alle erdenklichen Vertreter der Zivilgesellschaft zählen, ist wichtig für die Politik. Schließlich ist Gesetzgebung kein Selbstzweck, sondern sie geschieht im Dienste der Allgemeinheit.

Leider sind auch Politiker nicht allwissend, und im Europäischen Parlament haben wir keine Unterstützung durch Fachministerien oder einen wissenschaftlichen Dienst. Daher sind wir auf externes Expertenwissen angewiesen. Zu diesen Experten gehören neben Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen natürlich auch die betroffenen Unternehmen. Sie können die technische Machbarkeit und mögliche Auswirkungen geplanter Vorschriften auf die Praxis einschätzen.

Es ist Aufgabe der Politik, möglichst viele verschiedene Interessen anzuhören und gegeneinander abzuwägen. Nur so können wir uns ein realistisches Bild des wirklich Notwendigen und technisch Machbaren machen. Das ist auch und gerade im Bereich Lebensmittel wichtig, denn schließlich gilt es hier immer, sowohl dem Verbraucher als auch dem gesamten Wirtschaftssektor möglichst weit gerecht zu werden. Beide Seiten profitieren davon.

Im Europäischen Parlament befasse ich mich seit rund 15 Jahren federführend mit Lebensmittelgesetzgebung. Und genauso lange kenne ich den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, bei uns besser bekannt unter seinem Kürzel 'BLL'. Natürlich genießen wir auch dessen Meinung und Wünsche mit der gebotenen Vorsicht. Schließlich besteht das legitime Verbandsinteresse in der Durchsetzung eigener Interessen. Aber als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft bündelt der BLL die breit gefächerten Interessen seiner Mitglieder. Er erfüllt damit eine Filterfunktion und leistet wertvolle Vorarbeit für die Politik. Das habe ich sehr wohl zu schätzen gelernt.

Immerhin ist der Lebensmittelsektor allein in Deutschland mit seinen fast fünf Millionen Beschäftigten einer der größten Wirtschaftssektoren und in seiner nationalen und europäischen Vielfalt wohl kaum zu übertreffen. Ich habe den BLL dabei stets als im positiven Sinne hoch professionell und verantwortungsvoll agierenden Verband erlebt, der seine Interessen sehr sachkundig vertritt und von penetranten Maximalforderungen absieht. Das ist ein Lob wert, denn so etwas ist selten in der Brüsseler Lobbywelt. In diesem Sinne wünsche ich dem BLL auch weiterhin viel Erfolg!
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