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23.10.2014BLL-Stellungnahme zu § 40 Abs. 1a LFGBNach Auffassung des BLL ist § 40 Abs. 1a LFGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Regelung greift massiv in die Grundrechte der Lebensmittelunternehmen ein, ist jedoch nicht verfassungsgemäß ausgestaltet. Mehr ...
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06.08.2014Zweierlei Maß bei Foodwatch?Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität in Deutschland und der EU haben einen sehr hohen Standard erreicht. Daher erscheint eine pauschale Diskreditierung des geltenden Rechtsrahmens völlig unangemessen und wenig sachgerecht. Mehr ...
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04.07.2014Grundsatzposition des BLL zu ernährungspolitischen ThemenGrundlage der BLL-Stellungnahmen zu ernährungspolitischen Themen sind gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Der BLL setzt sich auch dafür ein, dass sich politische Maßnahmen an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Mehr ...
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21.05.2014BLL-Stellungnahme zur Revision der EG-Öko-VerordnungDer BLL ist erstaunt darüber, dass es die Kommission bereits vier Jahre nach dem Inkrafttreten einer umfassenden Revision der bis dahin langjährig geltenden EG-Öko-Verordnung für notwendig hält, die unionsrechtlichen Vorgaben über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung deren Erzeugnissen komplett zu überarbeiten und neu zu fassen. Mehr ...
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16.05.2014Kennzeichnung der Herkunft von Eiern in verarbeiteten Produkten – Kurzposition des BLLÜber die Frage, ob eine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Haltungsformen der Legehennen bei der Verwendung von Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln notwendig bzw. wünschenswert ist, existieren innerhalb der Lebensmittelwirtschaft unterschiedliche Auffassungen. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Schaffung solcher Kennzeichnungsvorgaben – im Wege eines nationalen Alleingangs – zwangsläufig zu einer Diskriminierung deutscher Produzenten und industrieller Eierverarbeiter führen würde. Mehr ...
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27.01.2014Stellungnahme zum niedersächsischen VerordnungsentwurfStellungnahme zum niedersächsischen Entwurf einer Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung und zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung. Mehr ...
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15.01.2014Zu den Angaben des BVL zum Nutzen und den Risiken von NahrungsergänzungsmittelnEs ist unumstritten, dass Verbraucher bei Bestellungen von Nahrungsergänzungsmitteln über das Internet besonders aufmerksam, sorgsam und kritisch sein sollten und dass Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel und keine Arzneimittel sind. Dennoch möchte der BLL die Veröffentlichungen des BVL nutzen, um zu einigen Aussagen grundsätzlich Stellung zu nehmen. Mehr ...