Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ermöglichen“ (BT-Drucksache 19/25544)
Die Lebensmittelwirtschaft hält eine Verschiebung des behördlichen Instrumentariums weg von den ordnungspolitischen Maßnahmen (konsequenter Vollzug des geltenden Rechts) hin zu Maßnahmen einer Verhaltensänderung durch Veröffentlichung (im Internet oder durch Aushang), d. h. durch Marktdruck, für nicht zielführend und angesichts fehlender Ressourcen auf Seiten der amtlichen Lebensmittelüberwachung für rechtlich bedenklich.
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Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.