Positionen

Der Lebensmittelverband Deutschland begrüßt die Wiederaufnahme der Diskussion zur Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, sich mit den Mitgliedstaaten auf einen Lösungsansatz und konkrete Werte zu verständigen, um eine Regelung mit EU-weit gültigen Höchstmengen erlassen zu können. Eine europäische Lösung wäre nicht nur aus Sicht des Verbraucherschutzes zu begrüßen, sondern würde zugleich für Rechtssicherheit für Unternehmen sorgen und den freien Warenverkehr in Europa gewährleisten. Mehr ...

Unter diesem Leitgedanken steht das politische Grundsatzprogramm der Lebensmittelwirtschaft anlässlich der Bundestagswahl 2021. Mehr ...

Nach Auffassung des Lebensmittelverbands müssen die im Rahmen des Gutachtens ausgesprochenen Empfehlungen gesamtgesellschaftlich diskutiert und bewertet werden. Die Lebensmittelwirtschaft ist bereit, sich an dem hierfür notwendigen Prozess zu beteiligen, und betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Notwendigkeit für ein gemeinsames Verbraucherleitbild, das sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientiert. Mehr ...

Am 14. Oktober 2020 verkündete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein Urteil zur Frage der Rücknahmepflicht des Lebensmittelunternehmers für salmonellenkontaminierte Fleischdrehspieße. Im Streitfall handelte es sich um Fleischdrehspieße, die in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe zur Erhitzung und Portionierung vor Ort abgegeben werden. Die Endprodukte zur Abgabe an Endverbraucher sind Döner Kebab. Mehr ...

Die Lebensmittelwirtschaft hält eine Verschiebung des behördlichen Instrumentariums weg von den ordnungspolitischen Maßnahmen (konsequenter Vollzug des geltenden Rechts) hin zu Maßnahmen einer Verhaltensänderung durch Veröffentlichung (im Internet oder durch Aushang), d. h. durch Marktdruck, für nicht zielführend und angesichts fehlender Ressourcen auf Seiten der amtlichen Lebensmittelüberwachung für rechtlich bedenklich. Mehr ...