Politik
Europaweit einheitliche Regelungen!
Kernthese der Lebensmittelwirtschaft anlässlich der Bundestagswahl 2017
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© ESB Professional/Shutterstock
Die Frage der Notwendigkeit von Regulierung kann und darf im europäischen Binnenmarkt nur für alle Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten gleich beantwortet werden, denn gesundheitlicher Verbraucherschutz ist nicht nach Regionen teilbar. Nationale Alleingänge und über die EU-Vorgaben hinausgehende Umsetzungen des Unionsrechts fördern dagegen eine Rechtszersplitterung, die die deutsche Wirtschaft im europaweiten Wettbewerb benachteiligt.
Außerdem plädiert die deutsche Lebensmittelwirtschaft dafür, dass die europäische Initiative zur besseren Rechtsetzung, die eine bessere Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle bei der Schaffung neuer oder Änderung geltender Rechtsvorschriften ebenso beinhaltet wie eine umfassende Beratung mit den Betroffenen, Grundlage für jede Rechtsetzungsmaßnahme wird.
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