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Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt

Erwartungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
Was erwartet die deutsche Lebensmittelwirtschaft von den EU-Institutionen und neu gewählten Abgeordneten in der Legislaturperiode bis 2024? Hier finden Sie die Erwartungen im Überblick.

– Please find our program in English here –

Mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 und mehr als 25 Jahre seit Etablierung des Binnenmarktes, dem größten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt, ist die Europäische Union (EU) unverändert eine Erfolgsgeschichte. Zugleich steht sie in der kommenden Legislaturperiode von 2019 bis 2024 vor neuen Aufgaben und Herausforderungen.

Alleingänge und Abschottung sind kontraproduktiv


Nach dem Referendum zum britischen EU-Austritt und dem weitgehenden Stillstand des Projektes Europa sowie dem Aufkeimen populistischer Strömungen in der vergangenen Legislaturperiode, muss es nun das Ziel sein, auf den „Europäischen Weg“ zurückzufinden. Das bedeutet, dass die Kerngedanken Europas – die Sicherung des Friedens und die wirtschaftliche Zusammenarbeit – wieder in den Vordergrund gestellt werden müssen und die Mitgliedstaaten zu mehr Gemeinsamkeit und weniger Gegeneinander aufgerufen werden. Denn die nationalen Alleingänge vieler Mitgliedstaaten in den letzten Jahren haben sich als kontraproduktiv und als Ausdruck von Kurzsichtigkeit erwiesen. Sie gefährden den Binnenmarkt und sind damit eine der größten Bedrohungen für die EU, die Lebensmittelwirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige, ihre Mitarbeiter und auch ihre Kunden. Denn Abschottung ist Gift für Vielfalt, Innovation und den Genuss über den nationalen Tellerrand hinaus. Dies gilt insbesondere, wenn sich Rohstoffe und Lebensmittel verteuern und der freie Warenverkehr eingeschränkt wird. In Zeiten, in denen Konsumenten über Grenzen hinweg einkaufen, ist nationales Denken weder zeitgemäß noch mit Blick auf einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz sinnvoll.

Weitere Harmonisierung


Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt einzustehen ist deshalb unsere zentrale Erwartung für die kommenden Jahre. Das bedeutet ein deutliches Bekenntnis für eine weitere Harmonisierung des Lebensmittelrechts, wo dies sinnvoll und nötig ist und damit auch die Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes. Ebenso wichtig wie die Lebensmittelrechtsgesetzgebung ist die Gewährleistung der gleichen Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten. Auch die weitere Förderung von Forschung und Innovation darf nicht zu kurz kommen. Gerade auch, um die Unternehmen bei ihrer zentralen Verpflichtung, der Gewährleistung „sicherer Lebensmittel“, im Hinblick auf die immer neuen Erkenntnisse und Herausforderungen unter anderem in den Bereichen Analytik, Rückstände und Kontaminanten bestmöglich zu unterstützen.

Klares Bekenntnis zu Europa gefordert


Als Repräsentant und Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft fordert der Lebensmittelverband Deutschland deshalb ein klares Bekenntnis zu Europa und die Rückendeckung für europäische Lösungen und zwar von allen Institutionen gemeinsam, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bundesregierung kommt dabei auf Ratsebene eine ganz besondere Verantwortung zu. Hinter die Politik des Stillstandes der letzten Jahre muss ein Punkt gesetzt werden. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge. Unsere Zukunft muss Europa heißen!

Das vollständige Programm können Sie hier herunterladen:
Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt (PDF-Dokument)
Mitdiskutieren? Der Lebensmittelverband Deutschland begleitet seine Forderungen und Erwartungen in den sozialen Medien mit dem Hashtag #food4EU

Hier zu den einzelnen Erwartungen im Detail:


  • Binnenmarkt stärken – Europäische Vielfalt genießen
    Binnenmarkt stärken – Europäische Vielfalt genießen
    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Kern der Europäischen Union: Eine gemeinsame Währung, der Binnenmarkt, gemeinsame Handelsabkommen. Ohne diese Säulen wäre vieles schwieriger, teurer und längst nicht so erfolgreich. Mehr ...
  • Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen
    Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen
    Gesundheit, Geschmack und Genuss sollte keine Ländergrenzen kennen. Mehr ...
  • Der Europäische Gedanke als Basis des Lebensmittelrechts
    Der Europäische Gedanke als Basis des Lebensmittelrechts
    Eine der bedeutendsten europäischen Erfolgsgeschichten ist die Harmonisierung des Lebensmittelrechts. Der gemeinsame Markt stellt sicher, dass europaweit gleiche Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln gelten – zum Schutz der Verbraucher und als Sicherheit für die Unternehmen der Lebensmittelbranche. Mehr ...
  • Keine Fesseln für kulinarische Vielfalt: Anwendung der gegenseitigen Anerkennung
    Keine Fesseln für kulinarische Vielfalt: Anwendung der gegenseitigen Anerkennung
    In den wenigen Bereichen, die nicht harmonisiert sind, gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Es ist nun vor allem auch an den Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung endlich vollständig nachzukommen. Mehr ...
  • Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
    Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
    Die Lebensmittelwirtschaft unterstützt die Fortsetzung der europäischen Initiative zur besseren Rechtsetzung, die eine bessere Folgenabschätzung und Qualitätskontrolle bei der Schaffung neuer oder der Änderung geltender Rechtsvorschriften ebenso beinhaltet wie eine umfassende Konsultation der Stakeholder. Mehr ...
  • Antieuropäische Strömungen dürfen nicht die lebensmittelpolitische Agenda bestimmen
    Antieuropäische Strömungen dürfen nicht die lebensmittelpolitische Agenda bestimmen
    Antieuropäische Politik auf Grundlage von Vorwürfen statt Belegen ist das Gegenteil von „besserer Gesetzgebung“ wie wir sie uns vorstellen. Mehr ...
  • Europäische Kommission muss Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen
    Europäische Kommission muss Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen
    Die Europäische Kommission muss ihrer Aufgabe als Garant zur Einhaltung der Verträge wieder besser nachkommen und nicht wie in der letzten Legislaturperiode davor zurückzuschrecken, die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls daran zu erinnern, was mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarkts geht und was nicht. Und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sie hierbei fordern und fördern. Mehr ...
  • Wissenschaft als Basis ist Pflicht
    Wissenschaft als Basis ist Pflicht
    Der europäische Gesetzgeber ist auf die Wissenschaft als Grundlage für seine Maßnahmen ausdrücklich verpflichtet. Das folgt aus der Basis-Verordnung zum Lebensmittelrecht. Diese Grundlage gilt es zu schützen und zu stärken. Mehr ...
  • Vielfalt und Wahlfreiheit für individuelle Konsumenten
    Vielfalt und Wahlfreiheit für individuelle Konsumenten
    Die Lebensmittelwirtschaft befürwortet das Leitbild des „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ als Maßstab für die Rechtssetzung und widerspricht weiter ganz ausdrücklich paternalistische Ansätze, die nunmehr seit einem guten Jahrzehnt Grundlage vieler verbraucherpolitischer Forderungen und Anliegen sind. Mehr ...
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