Politik
Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
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Denn nur durch einen frühzeitigen Dialog mit allen interessierten und betroffenen Kreisen, den so genannten „Stakeholdern“, kann eine sorgfältige und realitätsnahe Bestandsaufnahme sämtlicher Fakten ein umfassendes Bild der möglichen Regelungsfolgen aufzeigen. Die bessere Rechtssetzung sollte deshalb Grundlage für alle gesetzlichen Regelungen auf europäischer Ebene und damit auch Vorbild für die deutsche Politik sein. Auf diese Weise werden zugleich die verfassungsmäßigen Rechte aller beachtet und die Gesetze haben die notwendige Legitimationsbasis.
Beispiel: Sinnvoller Umgang mit Bürgerinitiativen
Das neue Instrument der europäischen Bürgerinitiative muss in das Programm zur besseren Rechtsetzung sinnvoll eingegliedert werden. Heutzutage ist es kaum ein Problem, mehr als eine Million Unterschriften zusammen zu tragen. Deshalb wäre die EU schlecht beraten, wenn sie nur auf Grundlage dieses Instruments Gesetzgebung betreiben würde. Deshalb gilt es, den über diese Bürgerinitiativen formulierten Bürgerwillen so in das Konzept der besseren Rechtsetzung einzuordnen, wie das erforderlich ist, um zu einem angemessenen Ausgleich aller betroffenen Interessen und Anliegen zu erreichen.
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