Startseite
Politik

Europäische Kommission muss ihre Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen

Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
Die Europäische Kommission muss ihrer Aufgabe als Garant zur Einhaltung der Verträge wieder besser nachkommen und nicht wie in der letzten Legislaturperiode davor zurückzuschrecken, die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls daran zu erinnern, was mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarkts geht und was nicht. Und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sie hierbei fordern und fördern.

Beispiel: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung


Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren Regelungen für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für unterschiedliche Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder Weizen erlassen, die offensichtlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission „versäumte“ hier den Widerspruch. Dabei können die Mitgliedstaaten nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht – was in keinem einzigen Fall belegt worden ist. Vielmehr waren und sind die Regelungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung vor allem protektionistisch motiviert. Es wäre deshalb die Aufgabe der Kommission gewesen, das Inkrafttreten all dieser Regelungen zu verhindern.


Welche Erwartungen hat die deutsche Lebensmittelwirtschaft noch an die EU-Institutionen in der Legislaturperiode bis 2024? Hier geht's zum Überblick.
Druckansicht
Artikel bewerten
Tags:

Weitere Erwartungen:

  • Politik
    Vielfalt und Wahlfreiheit für individuelle Konsumenten
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Wissenschaft als Basis ist Pflicht
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Antieuropäische Strömungen dürfen nicht die lebensmittelpolitische Agenda bestimmen
  • Politik
    Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Der Europäische Gedanke als Basis des Lebensmittelrechts
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Keine Fesseln für kulinarische Vielfalt: Anwendung der gegenseitigen Anerkennung
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Binnenmarkt stärken – Europäische Vielfalt genießen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024

Aktuell

  • Hygiene

    Gastronomie im Lockdown: Behältnisse mitbringen möglich

    Gastronomie im Lockdown: Behältnisse mitbringen möglich Auch in Corona-Zeiten ist es grundsätzlich zulässig und möglich, eigene Behältnisse mitzubringen und befüllen zu lassen. Dabei ist es wichtig, die Regeln der Lebensmittelhygiene zu beachten.
    Mehr ...
  • Ernährung

    Weltvegantag: Vegane Ernährung vegan ergänzen

    Weltvegantag: Vegane Ernährung vegan ergänzen Nahrungsergänzungsmittel sind eine gute Möglichkeit für Veganer:innen, die Versorgung mit allen wichtigen Nährstoffen sicherzustellen. Dafür stehen zahlreiche Produkte zur Auswahl.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Statement des Arbeitskreises Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) zu COVID-19

    Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel im Lebensmittelverband Deutschland distanziert sich von unseriösen Produkten, die mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben zu COVID-19 beworben werden.

    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 16.03.2021

    ILWI-Grundlagenseminar zum Lebensmittelrecht 2021

    Das Grundlagenseminar gibt einen Überblick über die wichtigsten nationalen und europäischen Bestimmungen des Lebensmittelrechts.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
  • Merkblatt „Pool-Geschirr“ - Hygiene beim Umgang mit Mehrweggeschirren innerhalb von Pfand-Poolsystemen (PDF-Dokument)

    Merkblatt „Pool-Geschirr“ - Hygiene beim Umgang mit Mehrweggeschirren innerhalb von Pfand-Poolsystemen (PDF-Dokument)
    Download PDF
  • Merkblatt „Mehrweg-Behältnisse - Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Behältnissen (PDF-Dokument)

    Merkblatt „Mehrweg-Behältnisse - Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Behältnissen (PDF-Dokument)
    Download PDF
  • MERKBLATT „Coffee to go“-Becher

    MERKBLATT „Coffee to go“-Becher Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Bechern zur Abgabe von Heißgetränken
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed