Politik
Europäische Kommission muss ihre Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen
Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
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Beispiel: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung
Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren Regelungen für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für unterschiedliche Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder Weizen erlassen, die offensichtlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission „versäumte“ hier den Widerspruch. Dabei können die Mitgliedstaaten nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht – was in keinem einzigen Fall belegt worden ist. Vielmehr waren und sind die Regelungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung vor allem protektionistisch motiviert. Es wäre deshalb die Aufgabe der Kommission gewesen, das Inkrafttreten all dieser Regelungen zu verhindern.
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