Startseite
Politik

Europäische Kommission muss ihre Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen

Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
Die Europäische Kommission muss ihrer Aufgabe als Garant zur Einhaltung der Verträge wieder besser nachkommen und nicht wie in der letzten Legislaturperiode davor zurückzuschrecken, die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls daran zu erinnern, was mit Blick auf das Funktionieren des Binnenmarkts geht und was nicht. Und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen sie hierbei fordern und fördern.

Beispiel: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung


Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Jahren Regelungen für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für unterschiedliche Lebensmittel wie Milch, Fleisch oder Weizen erlassen, die offensichtlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission „versäumte“ hier den Widerspruch. Dabei können die Mitgliedstaaten nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht – was in keinem einzigen Fall belegt worden ist. Vielmehr waren und sind die Regelungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung vor allem protektionistisch motiviert. Es wäre deshalb die Aufgabe der Kommission gewesen, das Inkrafttreten all dieser Regelungen zu verhindern.


Welche Erwartungen hat die deutsche Lebensmittelwirtschaft noch an die EU-Institutionen in der Legislaturperiode bis 2024? Hier geht's zum Überblick.
Druckansicht
Artikel bewerten
Tags:

Weitere Erwartungen:

  • Politik
    Vielfalt und Wahlfreiheit für individuelle Konsumenten
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Wissenschaft als Basis ist Pflicht
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Antieuropäische Strömungen dürfen nicht die lebensmittelpolitische Agenda bestimmen
  • Politik
    Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Der Europäische Gedanke als Basis des Lebensmittelrechts
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Keine Fesseln für kulinarische Vielfalt: Anwendung der gegenseitigen Anerkennung
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024
  • Politik
    Binnenmarkt stärken – Europäische Vielfalt genießen
    Erwartung der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024

Aktuell

  • Sicherheit

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video)

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video) Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Mehrwegbechern
    Mehr ...
  • Ernährung

    Beim Plätzchenbacken mögen es die Deutschen klassisch

    Beim Plätzchenbacken mögen es die Deutschen klassisch Pünktlich zum Start der Adventszeit backen zwei Drittel der Deutschen wieder Weihnachtsgebäck, so eine aktuelle Forsa-Umfrage. Diese süßen Zutaten verwenden sie.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Coffee to go: Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Bechern

    Der Lebensmittelverband hat ein Lehrvideo für Servicekräfte veröffentlicht, das den hygienischen Umgang mit Kundenbechern erklärt.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed