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20.10.2016 | Verbraucherinformationsregelungen

Stellungnahme zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Der BLL hat seine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, die er am 19. Juli 2016 gegenüber dem zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) abgegeben hat, in Bezug auf die Überarbeitung des Entwurfs in Form der LT-Drs. 16/12857 v. 6.9.2016 aktualisiert. In seiner Stellungnahme greift der BLL sowohl grundsätzliche rechtspolitische als auch rechtliche Aspekte auf und begründet den aus seiner Sicht bestehenden rechtlichen Nachbesserungsbedarf.

Die ausführliche Stellungnahme (Stand 20. Oktober 2016) können Sie hier herunterladen:
Stellungnahme zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes NRW

Die Kurzposition (Stand 20. Oktober 2016) können Sie hier herunterladen:
Kurzposition zum Entwurf eines Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes des Landes NRW
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