Startseite

BLL-Präsident Dr. Werner Wolf: "Schutz der Unternehmensrechte ist ein hohes Gut"

Entwicklung hin zu einer "Verwaltung durch Information" wird weiter vorangetrieben


Aber selbst wenn Pankow vom Tisch sein sollte: An zwei aktuellen Initiativen kann man studieren, dass die Entwicklung hin zu einer "Verwaltung durch Information" offensichtlich weiter vorangetrieben werden soll: Da sind zum einen der Entwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes sowie zum anderen der Vorschlag zur Entwicklung eines einheitlichen Modells zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelüberwachung.

Der Entwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes geisterte schon vor seiner offiziellen Veröffentlichung durch die Medien und wurde von diesen bereits gegen die Wirtschaft ausgeschlachtet, ohne dass wir uns dazu äußern konnten, eine sehr missliche Situation!

Lebensmittelwirtschaft wird durch Änderungsvorschläge zum VIG einseitig benachteiligt!


Viel schlimmer sind aber die Änderungsvorschläge, die man z. T. fast schon als wirtschaftsfeindlich bezeichnen muss:
  • Die Lebensmittelwirtschaft wird in einseitiger und nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt, weil ihre schutzwürdigen Interessen außer Acht gelassen werden.
  • Der Entwurf gibt das bisherige Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen In-formationsinteressen der Verbraucher und Schutzinteressen der Wirtschaft vollständig zu Lasten der Wirtschaft auf.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, hier besteht Bedarf an durchgreifenden Änderungen!

Hygiene-Kontrollbarometer muss den Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung tragen


Lassen Sie mich zu dem geplanten bundeseinheitlichen Modell kommen, mit dem die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Ausgangspunkt ist das berühmte dänische Smiley-System.

In der Presse wird derzeit unter Hinweis auf die Beratungen der Bundesländer ein sog. "Kontrollbarometer" thematisiert: Kontrollbalken in Ampelfarben und Pfeilen sollen zeigen, wie das jeweilige Lokal bei den letzten drei Hygiene-Untersuchungen abgeschnitten hat - eine Ausweitung auf das Handwerk, den Handel und die industrielle Produktion ist vorgesehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der bloße Wechsel von Smileys zu Farbbalken macht es nicht besser. Entscheidend bleibt,
  • dass den grundsätzlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung getragen wird;
  • dass die Rechtsschutz- und Rehabilitierungsmöglichkeiten garantiert bleiben;
  • dass eine ausreichende Personal- und Sachausstattung der Überwachungsbehörden für die dazu notwendigen dichteren Kontrollfrequenzen sichergestellt wird!

Ein Flickenteppich an Kontrollqualität und unterschiedlicher Kontrolldichte ist nicht hinnehmbar!


Denn nur dann kann das Ziel einer sachlichen, objektiven, verständlichen, aktuellen, repräsentativen und Vergleiche ermöglichenden Information aller Verbraucher erreicht werden! Ein Flickenteppich an Kontrollqualität und unterschiedlicher Kontrolldichte ist nicht hinnehmbar! Dies würde zu drastischen Wettbewerbsverzerrungen führen, dies würde dem Verbraucher auch keine flächendeckende Information und damit Wahlmöglichkeit eröffnen.

Soweit ein kurzer Abriss von Beispielen für "Verwaltung durch Information" - eine Entwicklung, die so bedeutsam ist, dass der BLL ihr in der vergangenen Woche eine Juristische Fachtagung gewidmet hat. Sie kam zu folgendem Ergebnis:
"Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, den Gesetzesvollzug sicher-zustellen, und in die Informationsverwaltung fliehen."

Die Wirtschaft braucht einen berechenbaren ordnungspolitischen Rahmen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Wirtschaft braucht einen berechenbaren ordnungspolitischen Rahmen! Der Schutz der Unternehmensrechte ist ein hohes Gut, für das wir auch in Zukunft mit Nachdruck eintreten werden!

Verbraucher brauchen verwertbare Informationen


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
uns allen ist daran gelegen, dass die Verbraucher aussagekräftige, verständliche und damit für ihr Kauf- und Konsumverhalten verwertbare Informationen über unsere Produkte erhalten. Dabei spielt die Lebensmittelkennzeichnung eine ganz entscheidende Rolle; sie wird in Brüssel seit drei Jahren überarbeitet und zum Teil neu gestaltet; jedenfalls wird sie sehr viel umfangreicher, als das, was wir kennen. Wir beschäftigen uns intensiv mit diesem Vorhaben, wir stehen im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung, mit Ihrem Haus, liebe Frau Aigner, ebenso wie mit den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Mit ihnen haben wir in der vergangenen Woche in Straßburg zusammengesessen, um nochmals im Vorfeld anstehender Entscheidungen unsere Anliegen zu verdeutlichen. Auf der Basis der ersten Lesung des Europäischen Parlamentes, des erst in diesen Tagen veröffentlichten Standpunktes des Rates sowie des Vorschlages der Berichterstatterin, Frau Dr. Sommer, ergeben sich für uns folgende Bewertungen und Forderungen:

Entscheidung gegen die Ampel wird uneingeschränkt begrüßt


Uneingeschränkt begrüßen wir die Entscheidungen des EP und des Rates gegen die Ampel ebenso wie gegen zu weit gehende Informationspflichten bei loser Ware. Auch unterstützen wir das Parlament in seiner Ablehnung nationaler Regelungsregime, denn damit würde die "Büchse der Pandora" geöffnet, nicht zuletzt mit deutlichen Erschwernissen für den freien Warenverkehr. Das hochkomplexe Lebensmittelkennzeichnungsrecht muss einheitliches europäisches Recht sein; es darf nicht nationalen Begehrlichkeiten Spielräume eröffnen. Die Verbraucher profitieren von einem einheitlichen Markt, von einheitlichen Regelungen ebenso wie die Wirtschaft - und dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Bei der Nährwertkennzeichnung droht ein "Informations-Over-Kill"!


Bei der Nährwertkennzeichnung würde die Position des Parlamentes zu unakzeptablen 36 Pflichtangaben führen; dieser "Informations-Over-Kill" muss verhindert werden.

Vom Europäischen Parlament beschlossene Herkunftskennzeichnung ist unpraktikabel und unverhältnismäßig
Umstritten ist das Thema "Herkunftskennzeichnung". Die europäische Lebensmittelwirtschaft lehnt die vom EP in erster Lesung beschlossene sehr weit gehende Verpflichtung nicht nur bei Lebensmitteln als solchen, sondern auch bei Zutaten ab. Dies ist unpraktikabel und unverhältnismäßig. Aufwand und Kosten für die Unternehmen stehen in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Verbraucher.
Im Übrigen darf nicht übersehen werden, dass eine so weitgehende verpflichtende Herkunftskennzeichnung letztendlich auch durch protektionistische Interessen motiviert sein könnte, d. h. insoweit konträr zur Idee des Binnenmarktes sind. Herkunftskennzeichnung muss freiwillig bleiben; es gibt in der EU ein wirksames Instrumentarium zum Schutz von Herkunftskennzeichnungen, das auf keinen Fall durch eine verpflichtende Herkunftsangabe ad absurdum geführt werden darf; im Übrigen sollten die deutschen Hersteller das europäische System besser nutzen.

Ich weiß mich in der Ablehnung dieser Vorschläge mit Ihnen, sehr verehrte Frau Bundesministerin, einig; ich bin dankbar für Ihre klare Haltung und bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese zusätzlichen, teuren Belastungen unterbleiben.
In der Diskussion um die neue Lebensmittelinformationsverordnung haben wir gemeinsam schon viel erreicht - und mit gemeinsam meine ich die Lebensmittelwirtschaft insgesamt, aber auch die gute Politik der Bundesregierung. Ich wünsche mir sehr, dass auf dieser Basis noch in diesem Jahr ein Kompromiss zwischen den EU-Organen gefunden werden kann, um dieses schon lange währende Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen; mit jedem weiteren Monat, der ins Land geht, wird es kaum besser!

Die Idee eines "plain packaging" ist eine gefährliche Entwicklung, die massiv in die unternehmerische Freiheit eingreift!


Lassen Sie mich zum Thema Regulierung der Kennzeichnung und Aufmachung noch kurz auf ein abschreckendes Beispiel hinweisen, das zeigt, welch´ abstruse Wege eingeschlagen werden, um missliebige Produkte zu diskreditieren. Beispiel sind die Tabakerzeugnisse, bei denen tatsächlich ein plain packaging erwogen wird, d. h. eine verpflichtend vorgeschriebene Einheitspackung, ohne jede Kennzeichnung durch Wort-/Bildmarken, Logos, Farben, Dekorationen oder freiwillige Produktinformationen. Dies ist eine überaus gefährliche Entwicklung, wird damit doch massiv in unternehmerische Freiheiten, in die Vermarktung legaler Produkte eingegriffen. Wehret den Anfängen!
Wer garantiert der Lebensmittelwirtschaft, dass ein solches Vorhaben im Tabakbereich nicht doch auch ein Probelauf für andere politisch missliebige Konsumgüter sein könnte? Niemand! Daher müssen wir uns mit aller Macht schon gegen jedes Anzeichen einer Politik zur Wehr setzen, die keinerlei Verständnis für Marketing hat, die es wohl als ausreichend ansieht, wenn Produkte in der braunen Einheitstüte angeboten werden.

Die Dioxin-Krise hat gezeigt: Die Unternehmen werden ihrer Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit gerecht!


Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs die Dioxin-Krise erwähnt und gefordert, dass Lehren daraus gezogen werden. Die Dioxin-Krise hat - trotz aller gegenteiliger Behauptungen - in der Presse eines bestätigt: Für die Lebensmittelsicherheit ist die Lebensmittelkette, sind die Unternehmen selbst verantwortlich - und sie werden dieser Verantwortung gerecht. Beweis dafür ist, dass die unzulässige Kontamination mit Dioxin durch die Sicherungssysteme der Wirtschaft entdeckt worden ist.

Gegen kriminelles Verhalten hilft nur ein angemessener Kontrolldruck


Der Staat trägt die Verantwortung für eine funktionierende amtliche Kontrolle. Diese muss gerade auch Bereiche erfassen, die der eigentlichen Futtermittelherstellung vorgelagert sind. Offensichtlich gab es insoweit Schwachstellen, diese müssen beseitigt werden. Gegen kriminelles Verhalten, dass sich nie ganz ausschließen lässt, helfen keine Appelle, keine höheren Strafen, sondern nur das Risiko "erwischt zu werden", also ein angemessener Kontrolldruck.

Die Krisenkommunikation der staatlichen Behörden muss verbessert werden


Verbesserungsbedarf sehen wir in der Krisenkommunikation der staatlichen Behörden; sie war bei Dioxin suboptimal, erschwert wurde die Situation von dem inhärenten Gegensatz zwischen Bund/ Ländern ebenso wie von parteipolitischen Scharmützeln. Dadurch wurde die Verunsicherung der Verbraucher weiter geschürt, dadurch wurde die notwendige Schadensbegrenzung auf Seiten der Wirtschaft erschwert. Sie, liebe Frau Aigner, waren auch Leidtragende dieser unverantwortlichen politischen Auseinandersetzungen.

Wir fordern für künftige Fälle eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, eine abgestimmte Kommunikationspolitik der Behörden gegenüber der Öffentlichkeit und eine kontinuierliche Information der Verbraucherorganisationen und der Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass wir aus anderen Mitgliedstaaten die guten täglichen Sachstandsberichte erhalten, die die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission abgibt und uns nur auf diesem Wege ein genaues Bild machen können.

Auch muss das Zusammenspiel zwischen Risikobewertung und Risikokommunikation sowie Krisenmanagement besser gestaltet werden. Die Dioxin-Krise hat nach Aussagen des BfR niemanden gesundheitlich gefährdet; in der Öffentlichkeit wurde aber ein komplett anderes Bild gezeichnet.

Die Lebensmittelwirtschaft war nicht Täter, sondern Leidtragende der Dioxinkrise


Die Lebensmittelwirtschaft war nicht Täter, sondern in großem Ausmaße Leidtragende der Dioxinkrise. Schon deshalb stoßen die politischen und gesetzgeberischen Konsequenzen, die die Bundesregierung mit dem LFGB-Änderungsgesetz ziehen will, sehr geehrte Frau Bundesministerin, in unserer Branche auf Unverständnis und Ablehnung. Sie sieht nicht ein, warum auch sie nun mit neuen Verpflichtungen belastet wird, die nicht zu einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit führen werden. Ich meine die Ausweitung der Meldepflicht auf Handelslabore und die weitreichende Verpflichtung zur Mitteilung von sämtlichen Eigenkontrollergebnissen zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen.

Die beabsichtigten Änderungen sind von der Bundesregierung ohne Anhörung der betroffenen Kreise beschlossen und in den Gesetzgebungsgang gegeben worden. Dies verstehen wir nicht, denn eine sachliche Eilbedürftigkeit gab und gibt es nicht. Es mag politisch verständlich sein, nach einem so unerfreulichen Skandal und kurz vor wichtigen Landtagswahlen Tatkraft demonstrieren zu wollen - der Sache dient es nicht, es geht nur zu Lasten der Wirtschaft!

Lassen Sie mich als Kronzeugen für unsere Kritik an dieser Überpolitisierung unserer Themen Jürgen Habermas zitieren, der es in der Süddeutschen Zeitung vom 7. April sehr deutlich auf den Punkt bringt:
Zitat "Die wachsende Komplexität der regelungsbedürftigen Materien nötigt zu kurzatmigen Reaktionen in schrumpfenden Handlungsspielräumen."

Desweiteren spricht er von "dem opportunistischen Drehbuch einer demoskopiegeleiteten Machtpragmatik" und von einer Politik, die ihr Handeln von "Stimmungslagen abhängig macht, denen sie von Wahltermin zu Wahltermin hinterher hechelt".

Damit kann eine Wirtschaft nicht leben; dies trägt auch nicht zur intendierten Stärkung des Verbraucherschutzes bei.

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft können nicht von Landtagswahlen abhängig sein!


Auch wenn ich nicht blauäugig bin, was die politischen Spielregeln angeht, so muss ich doch hier den Finger in die Wunde legen; die Rahmenbedingungen für unsere im EU-Binnenmarkt und global agierende Wirtschaft können nicht von Landtagswahlen abhängig sein!
Natürlich ist Politik heute besonders medialen Zwängen und Versuchungen ausgesetzt. Auch dies bringt Habermas prägnant zum Ausdruck, wenn er die Rolle der Medien kritisch beschreibt:

Zitat "Einerseits lassen sich die Politiker vom sanften Zwang der Medien zu kurzatmigen Selbstinszenierungen verführen. Andererseits lässt sich die Programmgestaltung der Medien selbst von der Hast dieses Okkasionalismus anstecken".

Vor neuen Regelungen ist eine vorherige Folgenabschätzung zwingend notwendig


Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Frau Aigner, ich bitte um Verständnis, dass wir nicht mehr gewillt sind, immer weitere und zusätzliche Reglementierungen zu akzeptieren, insbesondere wenn für sie keinerlei sachliche Notwendigkeit ersichtlich ist. Unser Bereich ist bereits derart intensiv reguliert, dass jede weitere Belastung wirklich sachlich zwingend begründet sein muss. Neue Regelungen müssen zwingend ein impact assessment lege artis durchlaufen, in dem besonders das "Kosten-/Nutzen-Verhältnis" sorgfältig geprüft wird.

Das Lebensmittelrecht darf nicht zur politischen Manövriermasse werden!


Das Lebensmittelrecht darf nicht zur politischen Manövriermasse werden. Wir kommen als Lebensmittelwirtschaft unseren Verpflichtungen im hohen Maße nach und haben es daher nicht verdient, immer weiter eingeschränkt und belastet zu werden.

Nach Fukushima hat bislang kein radioaktiv belastetes Produkt den deutschen Markt erreicht


Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss nochmals auf das Reaktorunglück in Japan zurückkommen. Verglichen mit den gewaltigen Problemen, die dieses Land nun zu bewältigen hat, sind die direkten Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auf die Lebensmittelwirtschaft weiß Gott gering. Lebensmittel aus Japan werden nur in geringem Maße importiert. Dennoch haben die deutsche Lebensmittelwirtschaft wie auch die Überwachungsbehörden ihre Vorsorge und ihre Kontrollen erhöht, um Verbraucher vor radioaktiv belasteten Produkten zu schützen. Die EU-Kommission hat ihrerseits eine Notfallverordnung mit Grenzwerten erlassen, die monatlich überprüft werden. Diese Werte wurden nach Tschernobyl festgelegt und zunächst in Kraft gesetzt. Dies hat in der öffentlichen Diskussion zu Irritationen geführt, da die Werte nicht mit den Werten identisch sind, die für Produkte gelten, die von den Auswirkungen in Tschernobyl betroffen sind. Hier wäre eine bessere und für den Verbraucher verständliche Kommunikation von Nöten gewesen.

Nunmehr ist durch die EU-Kommission eine Vereinheitlichung der Werte erfolgt - auch im Hinblick auf die japanischen Werte. Dies wird die Kommunikation sicher vereinfachen.
Nach unserem Kenntnisstand hat bisher kein radioaktiv belastetes Produkt den deutschen Markt erreicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie meinen Ausführungen zu einigen uns besonders berührenden und auch belastenden Themen so aufmerksam verfolgt haben. Nur Offenheit führt uns weiter und bringt uns alle letztlich zu über-zeugenden Lösungen. Dass der BLL und seine Mitgliedschaft dafür stehen, wissen Sie.
Wir freuen uns nun, liebe Frau Aigner, auf Ihre Ausführungen.

Vielen Dank!



Den Vortrag von Dr. Werner Wolf finden Sie hier als PDF-Dokument zum Download:
Rede Dr. Werner Wolf

Seite

Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Branche

    Preis für partnerschaftliches Handeln: Zweite Ausschreibungsrunde eröffnet

    Preis für partnerschaftliches Handeln: Zweite Ausschreibungsrunde eröffnet Der Lebensmittelverband, die QS Qualität und Sicherheit GmbH und die Stiftung LV Münster haben eine zweite Ausschreibungsfrist für den „Preis für partnerschaftliches Handeln“ eröffnet.
    Mehr ...
  • Ernährung

    ErnährungPlus: Neuer Podcast zu gesunder Ernährung mit Alica Schmidt

    ErnährungPlus: Neuer Podcast zu gesunder Ernährung mit Alica Schmidt Leichtathletin und Influencerin Alica Schmidt nimmt im Podcast ErnährungPlus gemeinsam mit Co-Moderator Marc Erny und wechselnden Expert:innen wichtige Mikronährstoffe genauer unter die Lupe.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    6 Thesen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche

    Beim digitalen peb-Kongress „Raus aus dem Präventionsdilemma!“, in Kooperation mit dem Lebensmittelverband, hat peb heute sechs Thesen zur besseren Gesundheitsförderung für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche vorgestellt.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 22.09.2021

    ILWI-Grundlagenseminar zum Lebensmittelrecht 2021

    Das Grundlagenseminar gibt einen Überblick über die wichtigsten nationalen und europäischen Bestimmungen des Lebensmittelrechts.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed