Das Beste für die Menschen in unserem Land

Für individuelle Wahlfreiheit und wissenschaftsbasierte Aufklärung und gegen ein unsachliches Schüren von Ängsten hat sich BLL-Präsident Nießner auf der Jahrestagung des Spitzenverbandes Ende April 2017 ausgesprochen. Diesen Grundsatz diskutierte der Verband mit Spitzenpolitikern aus dem Bereich Ernährung und Verbraucherschutz.

Die diesjährige Jahrestagung des BLL stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Im vergangenen Herbst hatte der Verband sein politisches Grundsatzprogramm „Behalte die Wahl“ mit den Kernforderungen an die Parteien veröffentlicht. Der BLL hat nun seine Jahrestagung genutzt, um noch einmal eindringlich für eine „Vorfahrt für Fakten“ zu werben. BLL-Präsident Stephan Nießner verwies in seiner Auftakt-Rede auf den wichtigen Beitrag der Lebensmittelwirtschaft daran, dass es den Menschen in Deutschland heute so gut wie nie gehe.

Download: Auftakt-Rede von BLL-Präsident Stephan Nießner

Lösungen statt destruktive Angst-Kampagnen

Die Lebensmittelwirtschaft stehe für intelligente Lösungen, gleichzeitig aber auch für Genuss. Durch die breite Vielfalt an Produkten und Angeboten ermögliche sie es den Verbrauchern, ihren jeweiligen, individuellen Lebensstil zu führen. Kampagnen einer „Angst-Industrie“ gegen den Wirtschaftszweig kritisierte Nießner deutlich: Wer die Menschen in Angst und Schrecken versetze, der handle unmoralisch. Stattdessen forderte er die Campaigner auf, sich ebenfalls an Lösungen zu beteiligen. An die Adresse der Politik richtete er seine Forderung nach der Freiheit für Unternehmen. Denn nur so seien Lösungen, die den Ansprüchen der Verbraucher genügen, auch in Zukunft zu realisieren.

Klare Absage jeglicher Bevormundung der Verbraucher

Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser, nahm diese Forderungen auf und wiederholte die Position seines Hauses: Er erteilte jeder Art von Bevormundung von Verbrauchern eine klare Absage. Ein Diktat auf dem Teller werde es mit der aktuellen Bundesregierung nicht geben, so Bleser. Stattdessen bekräftigte er, dass man die Innovationskraft der Branche weiter stärken wolle. Mit Blick auf den Export hob Bleser das besondere Ansehen der Qualität und Sicherheit deutscher Lebensmittel hervor. Dies sei das Erfolgsrezept deutscher Produkte.



Bezug nehmend auf die Forderung nach politischen Entscheidungen nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten kündigte er an, dass die Bundesregierung mit ihren wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Max-Rubner-Institut und dem Bundesinstitut für Risikobewertung weiter auf gesicherter Faktenbasis arbeiten werde.

Die beste Therapie gegen Fake-News

Fakten oder Fake-News – dies war das beherrschende Thema im Vortrag von Professor Ernst Elitz, Ombudsmann für das Thema Fake-News bei der BILD. Er definierte Fake-News als „Informationen, die bewusst fabriziert werden, um einem anderen zu schaden und nach Möglichkeit selber Nutzen daraus zu ziehen.“ Als eine seiner 12 Thesen zum Umgang mit Fake-News betonte er: „Die beste Therapie gegen das Entstehen von Fake-News ist, die Fakten auf den Tisch zu legen.“ Er unterstrich die Notwendigkeit, dass Journalisten wieder stärker ihre Rolle als Fakten-Prüfer und Gatekeeper wahrnehmen müssten. Dies sei besonders wichtig, da die Menschen heute bei vielen Themen kein Wissensfundament mehr besäßen, um Wahrheit von Lüge zu unterscheiden.

Wie werden die Weichen für die Zukunft gestellt?

Als abschließender Teil der Veranstaltung stellten die ernährungspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP ihre Programme dem Publikum vor. Auch hier stand die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft im Zentrum.



Die CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann sprach sich gegen eine Reformulierung auf Kosten insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe aus. SPD und Grüne ließen das KMU-Argument nicht gelten. Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen ordnete es als Schutzbehauptung ein. Ihrer Erfahrung nach seien es gerade kleine Unternehmen, die durch ihre Innovationskraft leben würden. Karin Binder von den Linken plädierte eher auf eine staatlich gelenkte Lösung, die jedoch die Arbeitnehmer im Blick behalte. Professor Hauke Hilz von der FDP, selbst gelernter Lebensmittelchemiker, verwies auf unsere niederländischen Nachbarn: Dort würden Forschung und Lebensmittelindustrie besonders eng zusammen arbeiten, um Produktinnovationen zu schaffen. Die in Deutschland vorhandene Produktvielfalt sei jedoch bereits heute ausreichend, um sich ausgewogen und gesund zu ernähren.

Keine Konsumsteuern, anwendbares Wissen

Strafsteuern erteilten alle Podiumsvertreter eine Absage. Ebenso herrschte bei der Wichtigkeit von Ernährungsbildung Einigkeit. Auch fächerübergreifend könne in der Schule das Konsum- und Ernährungsverhalten nachhaltig positiv geprägt werden. Verbraucherbildung beginne schon in der Familie, betonte Gitta Connemann, sie sei nicht allein Aufgabe der Politik. „Das Wissen muss anwendbar sein“, forderte Elvira Drobinski-Weiß, SPD.



Weitere Diskussionspunkte waren das Thema Tierwohl sowie die Digitalisierung beim Einkaufen von Lebensmitteln und damit zusammenhängende Datenschutzfragen.

Bildergalerie mit weiteren Eindrücken

Leitgedanke „Behalte die Wahl!“

Seine Jahrestagung 2017 hatte der BLL ganz unter das Motto „Behalte die Wahl!“ gestellt. Unter diesem Leitgedanken steht das politische Grundsatzprogramm der Lebensmittelwirtschaft anlässlich der Bundetagswahl im Herbst. Die Kernthesen hat der BLL online veröffentlicht und stellt diese zur Diskussion: