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ILWI-/BLL-Seminar:
Das neue Verbraucherinformationsgesetz

28.02.2008
, Bonn

Das neue Verbraucherinformationsgesetz – Auswirkungen auf die Lebensmittelwirtschaft


Mit dem ab 1. Mai 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetz erhalten die Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch auf freien Zugang zu einer Vielzahl der bei Bundes- und Landesbehörden vorhandenen Informationen über Erzeugnisse des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. In Anlehnung an die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze wird mit dem Verbraucherinformationsgesetz der bisher im deutschen Verwaltungsrecht geltende Grundsatz der beschränkten Aktenöffentlichkeit zugunsten des Prinzips der Aktenöffentlichkeit quasi umgekehrt. So wird der Informationszugang nicht mehr wie bisher an das Vorhandensein eines berechtigten Interesses oder eine Verfahrensbeteiligung des Antragstellers geknüpft. Ein solcher Anspruch besteht aus Gründen des berechtigten Schutzes von Unternehmensbelangen allerdings nicht bei Vorliegen der näher bezeichneten Ausnahme- und Beschränkungsgründe, so z. B. wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen betroffen sind.

Neben der Präsentation der neuen rechtlichen Regelungen und deren Bewertung aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft sowie der Bundesländer soll das Seminar den Rechtsunterworfenen Hilfestellung bei der Frage geben, wie die berechtigten Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen im Kontakt mit den Behörden künftig gewährleistet werden können. Es wird auch erläutert werden, wann der Ausnahmetatbestand zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Wettbewerbsrecht gegeben ist. Ferner sollen die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren nach dem VIG aufgezeigt werden. Den Abschluss des Seminars bilden mit Blick auf die künftigen politischen Diskussionen eine Betrachtung verfassungsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem immer noch geforderten Informationsanspruch gegen die Unternehmen sowie ein praktisches Beispiel für die bestehende freiwillige Verbraucherkommunikation durch Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft.

Breiter Raum ist für die Beantwortung der Fragen der Teilnehmer vorgesehen. Im Anschluss an alle Vorträge und im Rahmen einer Abschlussdiskussion mit den Referenten besteht die Gelegenheit, Fragen und Probleme aus der Praxis anzusprechen und zu diskutieren.

Seminarflyer/Programm

Tagungsort
Wissenschaftszentrum Bonn
Ahrstr. 45
53175 Bonn
Tel.: +49 228 302 0
Fax: +49 228 302 270
E-Mail: wissenschaftszentrum@wzbonn.de

www.wzbonn.de

Zimmer und Anreise
Informationen zur Anreise finden Sie auf der Internetseite des Wissenschaftszentrums. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze nur begrenzt vorhanden sind. Die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist zu empfehlen.

Wir haben im Wissenschaftszentrum eine begrenzte Anzahl Zimmer zum Preis von 78 Euro (EZ) für Sie reserviert. Bitte buchen Sie Ihr Zimmer unter dem Stichwort "BLL" direkt im Wissenschaftszentrum.

Teilnahmebedingung

Das Seminar wendet sich an Unternehmen und Verbände der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere an Mitglieder des BLL und deren Mitarbeiter.

Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Die Rechnung geht Ihnen in den nächsten Tagen per Post zu. Die Teilnahmegebühren pro Person belaufen sich auf 350 € zzgl. MwSt. Bei Stornierung der Anmeldung bis zum Anmeldeschluss wird eine Stornogebühr von 100 € in Rechnung gestellt. Bei Absagen nach Ablauf dieser Frist wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die Teilnahme einer Ersatzperson ist nach Absprache möglich.

Tagungsunterlagen in gedruckter Form, Verpflegung der Teilnehmer für die Dauer des Seminars sind im Preis mit inbegriffen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Veranstaltungsbeginn

28.02.2008

Ort

Bonn
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Preis

416,50 € (350,00 € zzgl. MwSt.)

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