Startseite
Pressemitteilung

Nur sachgerechte Informationen nutzen dem Verbraucher

Berlin, 25.01.2006 -
Die derzeit diskutierte Ausweitung der Regelungen zur Verbraucherinformation geht völlig am Ziel vorbei, warnt die deutsche Wirtschaft. Sie schadet Unternehmen bzw. Produkten, wenn diese in ungerechtfertigter Weise an einen öffentlichen Pranger gestellt würden. Dies bringt den Verbrauchern keine zusätzliche Sicherheit.

Bereits heute gewährleistet das geltende Recht, dass Verbraucher umfassend und ausreichend informiert werden. Neben den im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) enthaltenen Regelungen besitzen sie durch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder weit reichende Zugangsrechte zu behördlichen Informationen.

Für den Fall, dass dennoch weitere gesetzliche Regelungen politisch gewollt sein sollten, hält die Wirtschaft folgende Eckpunkte für eine faire, öffentliche Diskussion für unerlässlich:

1. Sämtliche Informationen, auf deren Zugang ein Anspruch bestehen soll, müssen sachgerecht aufbereitet und mit Erläuterungen versehen werden.
Verbraucher müssen in der Lage sein, produktbezogene Informationen richtig zu beurteilen. Dies ist von der Behörde im Rahmen einer Informationsaufbereitungspflicht sicherzustellen. Verschuldet sie die Weitergabe fehlerhafter Informationen, muss sie dafür haften.

2. Über nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren dürfen von der Behörde keine Auskünfte erteilt werden.
Viele behördliche Ermittlungen erweisen sich im Nachhinein als unbegründet. Die vorschnelle Offenlegung der Inhalte nicht abgeschlossener Verwaltungsverfahren kann für Unternehmen unumkehrbare sowie Existenz gefährdende Konsequenzen haben und unterbindet nicht selten wichtige Innovationen.

3. Ein generelles „naming and shaming“ darf es nicht geben.
Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei Nennung von Produkt- oder Unternehmensnamen in der Öffentlichkeit muss diese auf Sachverhalte, die eine echte Gefährdungslage für den Verbraucher mit sich bringen, beschränkt werden. Produkt- oder Unternehmensnamen sollten bei jeder Art von nicht rechtskräftig festgestellten Gesetzesverstößen nicht genannt werden.

4. Unternehmen müssen über die veröffentlichten Daten informiert werden.
Erteilt eine Behörde produkt- oder unternehmensbezogene Auskünfte, müssen die betroffenen Unternehmen stets darüber umfassend informiert werden. Auch müssen sie immer die Möglichkeit haben, vor der behördlichen Auskunft den Sachverhalt zu erläutern. Nur so können diese Unternehmen ihre schutzwürdigen Rechte gesichert wahrnehmen.

5. Ein Informationsanspruch gegenüber Unternehmen ist nicht notwendig.
Ein großer Teil des Informationsbedarfs gegenüber Unternehmen lässt sich ohnehin durch Informationswahrnehmung bzw. -nachfrage der interessierten Verbraucher, d. h. durch Marktprozesse, abdecken. Allein das wettbewerbliche Interesse der Unternehmen an einer intensiven Marken- bzw. Kundenbindung bedeutet immer auch, auf die Informationswünsche der Kunden eingehen zu müssen. Außerdem darf der hohe Aufwand für die Informationsvorhaltung bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht außer Betracht gelassen werden. Schon aus diesen Gründen sind weitere gesetzliche Informationsansprüche gegenüber Unternehmen überflüssig.

Diese Punkte sind aus Sicht der Wirtschaft unverzichtbar, um einen für die Verbraucher und die betroffenen Wirtschaftsbereiche gleichermaßen verlässlichen Vollzug der Verbraucherinformation zu gewährleisten.


Ansprechpartner:

Ute Brüssel
Pressesprecherin
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Telefon (030) 20308 1602
bruessel.ute@berlin.dihk.de

Thomas Hüne
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Telefon (030) 2028 1449
t.huene@bdi-online.de

Hubertus Pellengahr
Pressesprecher
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
Telefon (030) 7262 5060
pellengahr@hde.de

Dr. Marcus Girnau
Geschäftsführer
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Telefon (030) 206 143 129
mgirnau@bll.de

Markenverband e. V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Martin Ruppmann
Telefon (06 11) 58 67 20
m.ruppmann@markenverband.de

Dr. Alexander Barthel
Telefon: (030) 2 06 19 2 60
dr.barthel@zdh.de
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Verpackung

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video)

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video) Verpackungen von Lebensmitteln haben wichtige Funktionen. Andererseits soll aber auch Verpackung eingespart werden. Was ist möglich?
    Mehr ...
  • Sicherheit

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video)

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video) Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Mehrwegbechern
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Grüner Deal: Klimaschutz und soziale Verträglichkeit müssen vereinbar sein

    Der Grüne Deal stellt hohe Anforderungen an die Lebensmittelwirtschaft und die zukünftige Lebensmittelproduktion. Dafür müssen akzeptable Rahmenbedingungen geschaffen werden.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 17.01.2020 - 26.01.2020

    IGW 2020: Wie schmeckt die Zukunft?

    Die Trendshow der Lebensmittelbranche im Rahmen der Internationalen Grünen Woche geht in die nächste Runde.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed