Positionen

1. Bereitschaft für eine aktive Beteiligung unter geeigneten Rahmenbedingen Die Lebensmittelwirtschaft ist bereit, sich an dem Prozess der Erarbeitung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu beteiligen und ihren Beitrag zu leisten. Voraussetzung hierfür ist ein gesamtgesellschaftlicher... Mehr ...

Der Lebensmittelverband Deutschland begrüßt die Wiederaufnahme der Diskussion zur Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, sich mit den Mitgliedstaaten auf einen Lösungsansatz und konkrete Werte zu verständigen, um eine Regelung mit EU-weit gültigen Höchstmengen erlassen zu können. Eine europäische Lösung wäre nicht nur aus Sicht des Verbraucherschutzes zu begrüßen, sondern würde zugleich für Rechtssicherheit für Unternehmen sorgen und den freien Warenverkehr in Europa gewährleisten. Mehr ...

Unter diesem Leitgedanken steht das politische Grundsatzprogramm der Lebensmittelwirtschaft anlässlich der Bundestagswahl 2021. Mehr ...

Nach Auffassung des Lebensmittelverbands müssen die im Rahmen des Gutachtens ausgesprochenen Empfehlungen gesamtgesellschaftlich diskutiert und bewertet werden. Die Lebensmittelwirtschaft ist bereit, sich an dem hierfür notwendigen Prozess zu beteiligen, und betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Notwendigkeit für ein gemeinsames Verbraucherleitbild, das sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientiert. Mehr ...

Am 14. Oktober 2020 verkündete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sein Urteil zur Frage der Rücknahmepflicht des Lebensmittelunternehmers für salmonellenkontaminierte Fleischdrehspieße. Im Streitfall handelte es sich um Fleischdrehspieße, die in tiefgefrorenem Zustand an Gastronomiebetriebe zur Erhitzung und Portionierung vor Ort abgegeben werden. Die Endprodukte zur Abgabe an Endverbraucher sind Döner Kebab. Mehr ...

Die Lebensmittelwirtschaft hält eine Verschiebung des behördlichen Instrumentariums weg von den ordnungspolitischen Maßnahmen (konsequenter Vollzug des geltenden Rechts) hin zu Maßnahmen einer Verhaltensänderung durch Veröffentlichung (im Internet oder durch Aushang), d. h. durch Marktdruck, für nicht zielführend und angesichts fehlender Ressourcen auf Seiten der amtlichen Lebensmittelüberwachung für rechtlich bedenklich. Mehr ...

Der AK NEM nimmt Stellung zum Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg bezüglich der Umsetzung der Health-Claims-Verordnung und Angaben zu Botanicals. Mehr ...

Der Lebensmittelverband begrüßt die Tatsache, dass sich die Bundesregierung nach langer Ankündigung nun mit einer Überarbeitung des LFGB befasst und dieses an das EU-Recht bzw. die Rechtsprechung des EuGH sowie der nationalen Obergerichte anpasst. Mehr ...

Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgenommene Notifizierung des Entwurfs einer deutschen „Mineralölverordnung“ wird von der deutschen und europäischen Lebensmittel- und Verpackungswirtschaft scharf kritisiert Mehr ...

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) des Lebensmittelverbandes Deutschland begrüßt die Initiative von EU-Kommissarin Kyriakides die Arbeiten zur Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe wiederaufzunehmen und eine entsprechende EU-weite Regelung zu erlassen. Mehr ...

Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2020 im Rahmen des Grünen Deals die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) vorgestellt. Der Lebensmittelverband Deutschland als Repräsentant der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette „vom Acker bis zum Teller“ veröffentlicht dazu eine Kurzposition. Mehr ...

In ihrem Antrag vom 12. Mai fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung dazu auf, verschiedene nationale Regelungen zu Nahrungsergänzungsmitteln vorzulegen. Der AK NEM nimmt hierzu Stellung. Mehr ...

Der Lebensmittelverband hat eine ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des LFGB sowie anderer Vorschriften veröffentlicht. Sie bezieht sich auf die am 22. Mai 2020 übersandte neue Fassung. Mehr ...

In dieser Grundsatzposition sind die Kernbotschaften der Lebensmittelwirtschaft zu „nachhaltigeren Lebensmittelsystemen“ niedergelegt, die über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg unterstützt werden. Mehr ...

Der Lebensmittelverband Deutschland hat eine Argumentationshilfe erstellt, die sich zum einen mit der Frage nach zusätzlichen Personal-Schutzmaßnahmen sowie mit Maßnahmen bei COVID-19-Verdachtsfällen, COVID-19-Diagnostizierten und deren Kontaktpersonen in Betrieben der Lebensmittelwirtschaft beschäftigt. Mehr ...

Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) im Lebensmittelverband Deutschland äußert sich zu Produkten, die mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben zu COVID-19 beworben werben. Mehr ...

Für ein einheitliches Vorgehen bei der Bewertung der Lebensmittelsicherheit in Zeiten der COVID-19-Pandemie hat der Lebensmittelverband Deutschland ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Dieses steht zum Download zur Verfügung. Mehr ...

Der Lebensmittelverband Deutschland begrüßt die Tatsache, dass sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach langer Ankündigung nun mit einer Überarbeitung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) befasst. Mehr ...

Stellungnahme des Lebensmittelverbands zu den Bundesrats-Anträgen des Landes Rheinland-Pfalz in Bundesrats-Drucksachen 657/19 und 658/19 mit Entschließungen zur Änderung des VIG und des LFGB. Mehr ...