Startseite
Pressemitteilung

Kompromiss zu Claims und Anreicherung bei Lebensmitteln: Viel erreicht, aber Kritik bleibt

Brüssel, 17.05.2006 -
Trotz deutlicher Kritik vieler Abgeordneter hat das Europäische Parlament am 16. Mai 2006 das zuvor mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarte Kompromisspaket zu den Verordnungsvorschlägen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel (Claims) und den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (Anreicherung) bestätigt. Für die Verabschiedung der Verordnung bedarf es nun noch der förmlichen Zustimmung der Mitgliedstaaten. Mit der Veröffentlichung der Verordnungen dürfte für den Herbst 2006 zu rechnen sein. Damit ist ein langjährig diskutiertes Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das bis zuletzt heftig umstritten geblieben ist.

„Wir sind insbesondere dem Europäischen Parlament und auch der Bundesregierung dankbar, dass sie sich erfolgreich gegen viele der allzu bürokratischen, restriktiven und innovationsfeind-lichen Ansätze des Kommissionsvorschlags stark gemacht haben“, betont Prof. Matthias Horst, Hauptgeschäftführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. „Mit der Streichung genereller Werbeverbote, der Relativierung des Nährwertprofilansatzes, der Verkürzung der Verfahren, der Option eines vereinfachten Registrierungsverfahrens für innovative gesundheitsbezogene Angaben und der stärkeren Verpflichtung auf wissenschaftliche Erkenntnisse, vor allem hinsichtlich der Rolle eines Lebensmittels im Rahmen der Ernährung insgesamt, ist viel erreicht. Dennoch bleibt unsere Kritik in vielen Punkten bestehen“, so Horst weiter.

Die Bewertung des ursprünglichen Kommissionsvorschlages durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten hätte kaum unterschiedlicher ausfallen können. Während die Mitgliedstaaten von Beginn an Zustimmung signalisierten, hat das Europäische Parlament viele Ansätze der Kommission rundweg abgelehnt. Deshalb ist dem Parlament die Zustimmung zum Kompromisspaket nicht leicht gefallen, von einem „unwesentlich abgespeckten Bürokratiemonster“ (Dr. Renate Sommer, MdEP, CDU) war ungeachtet der Zustimmung ebenso die Rede, wie von „essigsauren Äpfeln“ (Dagmar Roth-Behrendt, MdEP, SPD). Letztlich überwog die Erkenntnis, dass mehr nicht zu erreichen war und es Schlimmeres zu verhindern galt.

„Wir werden uns in den nächsten Jahren darum bemühen, dass die Verordnung für die Lebensmittelwirtschaft praktikabel und nicht zu dem zu befürchtenden Bürokratiemonster und Innovationshemmnis wird. „Nährwertprofile“ und die Liste gesundheitsbezogener Angaben müssen in den nächsten zwei bzw. drei Jahren erst noch erarbeitet werden. Hier wird es vor allem darum gehen, die wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zum Maßstab der Entscheidungen zu machen und alle Tendenzen zur Verbraucherbevormundung oder zu ideologisch motivierten Differenzierungen zwischen „guten“ und „schlechten“ Lebensmitteln, etwa auch durch Warnhinweise in Form von „Verzehrsampeln“, zu verhindern.“

„Selbstverständlich bedauern wir, dass gegen den Widerstand der Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht mehr zu erreichen war und aus unserer Sicht untaugliche Mittel wie „Nährwertprofile“, derer es im Übrigen zur Erreichung der Verordnungsziele gar nicht bedarf, nicht ersatzlos gestrichen worden sind. Hier haben einige Mitgliedstaaten ihre ganz eigenen restriktiven Vorstellungen durchzusetzen vermocht und sich zudem noch die Option eröffnet national „draufzusatteln“. Dass dies dem Harmonisierungsansatz der Verordnungen widerspricht, ist ebenso klar wie der Widerspruch zum Bekenntnis der EU zur Förderung der Wettbewerbs-fähigkeit der europäischen Wirtschaft, unter anderem durch „bessere Gesetzgebung“. „Gesetzgebung, die keine präzisen und abschließenden Vorgaben macht, sondern im Ungefähren verbleibt und ganz wesentliche Regelungselemente mit erheblicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen der Beschlussfassung im Ausschussverfahren überlässt, ist „schlechtere Gesetzgebung“. Damit muss ein für allemal Schluss sein“, fordert Horst.
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Sicherheit

    Immer mehr Rückrufe bei Lebensmitteln: Was ist dran?

    Immer mehr Rückrufe bei Lebensmitteln: Was ist dran? Jedes Jahr liest man, es seien wieder mehr Lebensmittel zurückgerufen worden. 2019 waren es 236 Warnungen. Was steckt dahinter?
    Mehr ...
  • Hygiene

    Gastronomie im Lockdown: Behältnisse mitbringen möglich

    Gastronomie im Lockdown: Behältnisse mitbringen möglich Auch in Corona-Zeiten ist es grundsätzlich zulässig und möglich, eigene Behältnisse mitzubringen und befüllen zu lassen. Dabei ist es wichtig, die Regeln der Lebensmittelhygiene zu beachten.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Statement des Arbeitskreises Nahrungsergänzungsmittel (AK NEM) zu COVID-19

    Der Arbeitskreis Nahrungsergänzungsmittel im Lebensmittelverband Deutschland distanziert sich von unseriösen Produkten, die mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben zu COVID-19 beworben werden.

    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 16.03.2021

    ILWI-Grundlagenseminar zum Lebensmittelrecht 2021

    Das Grundlagenseminar gibt einen Überblick über die wichtigsten nationalen und europäischen Bestimmungen des Lebensmittelrechts.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
  • Merkblatt „Pool-Geschirr“ - Hygiene beim Umgang mit Mehrweggeschirren innerhalb von Pfand-Poolsystemen (PDF-Dokument)

    Merkblatt „Pool-Geschirr“ - Hygiene beim Umgang mit Mehrweggeschirren innerhalb von Pfand-Poolsystemen (PDF-Dokument)
    Download PDF
  • Merkblatt „Mehrweg-Behältnisse - Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Behältnissen (PDF-Dokument)

    Merkblatt „Mehrweg-Behältnisse - Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Behältnissen (PDF-Dokument)
    Download PDF
  • MERKBLATT „Coffee to go“-Becher

    MERKBLATT „Coffee to go“-Becher Hygiene beim Umgang mit kundeneigenen Bechern zur Abgabe von Heißgetränken
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed