Startseite
Pressemitteilung

Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat notwendig

Berlin, 30.06.2006 -
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Verbraucherinformationsgesetz in dritter Lesung beschlossen. Die Lebensmittelwirtschaft hatte im Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich eine praxisgerechte Berücksichtigung betrieblicher Belange angemahnt, um die Informationsinteressen der Verbraucher und die legitimen Schutzinteressen der Unternehmen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dieser Aufforderung ist der Deutsche Bundestag nicht ausreichend nachgekommen. Insbesondere bei folgenden Punkten fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) dringend Nachbesserung durch den Bundesrat:

Keine Auskünfte über nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren
Viele behördliche Ermittlungen erweisen sich nach einer näheren Prüfung als unbegründet. Die vorschnelle, ungeprüfte Offenlegung angeblicher Rechtsverstöße und damit der Inhalte nicht abgeschlossener Verwaltungsverfahren durch die Behörden kann für Unternehmen unumkehrbare sowie existenzgefährdende Konsequenzen haben. Außerdem besteht für solche ungeprüften Einzelauskünfte keine Notwendigkeit. Im Falle einer Gefahr für geschützte Verbraucherinteressen soll die Behörde ohnehin nach der Neuregelung die gesamte Öffentlichkeit auf der Grundlage einer Interessenabwägung aktiv informieren.

Die Richtigkeit von offen gelegten Informationen sicherstellen
Mit Blick auf die erheblichen Konsequenzen einer Nennung von Produkt- oder Unter-nehmensnamen in der Öffentlichkeit darf die Behörde nicht generell von der Verpflichtung entbunden werden, die sachliche Richtigkeit der offen zu legenden Informationen zu überprüfen. Hierfür muss sie die Verantwortung übernehmen. Dies gilt vor allem für selbst erstellte Informationen. Ansonsten würde das fehlende Prüferfordernis im Ergebnis zu einer nicht gerechtfertigten Haftungsbeschränkung führen. Hat die Behörde die Weitergabe fehlerhafter Informationen zu verantworten, muss sie in vollem Umfang dafür haften.

Der BLL begrüßt dagegen ausdrücklich, dass im Verbraucherinformationsgesetz auf einen unmittelbaren gesetzlichen Informationsanspruch gegen die Unternehmen verzichtet wird. Der begleitend erhobene Appell gegenüber den Unternehmen, den Verbrauchern vermehrt Informationen zur Verfügung zu stellen, verkennt, dass dies schon heute gängige Praxis ist.

Aus Gründen des Wettbewerbs haben Unternehmen selbst ein hohes Interesse daran, die Wünsche der Verbraucher einschließlich ihres Informationsbedarfs bezüglich der angebotenen Produkte zu befriedigen. Marken- und Kundenbindung durch intensive Kommunikation ist ein wichtiges Element des Marktes. Ein funktionierender Wettbewerb ist daher der wichtigste Garant für eine umfassende Information der Verbraucher. Ein gesetzlicher Informationsanspruch würde dagegen die Beschaffung und Vorhaltung überflüssiger Informationen zur Folge haben.


Für weitere Informationen:
Dr. Marcus Girnau
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143129, Fax: +49 30 206143229
E-Mail: mgirnau@bll.de, Internet: bll.de
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Ernährungsbildung

    Spiele- und Quizwelt zum Tag der Lebensmittelvielfalt

    Spiele- und Quizwelt zum Tag der Lebensmittelvielfalt Zum „Tag der Lebensmittelvielfalt“ am 31. Juli hat der Lebensmittelverband Deutschland eine Spiele- und Quizwelt unter www.tag-der-lebensmittelvielfalt.de ins Leben gerufen.
    Mehr ...
  • Novel Food

    Kann man Quallen essen?

    Kann man Quallen essen? In asiatischen Ländern stehen Quallen schon lange auf dem Speiseplan, hierzulande gelten sie als Novel-Food und sind noch nicht zugelassen. Welches Potential haben die Meereslebewesen?
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Hygiene

    Hygiene beim Umgang mit Mehrweg-Behältnissen: Merkblätter und Videos

    Die Nutzung von Mehrweg-Bechern, -Behältnissen und -geschirr wird immer beliebter. Damit es beim Umgang damit hygienisch zu geht, bietet der Lebensmittelverband drei Merkblätter plus Lehrvideos.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Vanillekipferl sind die beliebtesten Weihnachtsplätzchen

    Vanillekipferl sind die beliebtesten Weihnachtsplätzchen der Deutschen – am meisten selber gebacken werden aber Mürbeteigplätzchen. Das ergab eine Civey-Umfrage im Auftrag des Lebensmittelverbands.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 05.12.2022

    Tagung "Zukunft der Ernährung"

    Wir möchten Sie herzlich zu unserer Veranstaltung „Zukunft der Ernährung – Denkanstöße“ am 5. Dezember 2022 in Berlin (oder digital) einladen.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed