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EU-Umweltausschuss verschiebt Beratungen zur Lebensmittelinformations-Verordnung / Lebensmittelwirtschaft sieht ihre Kritik bestätigt

Brüssel, 17.03.2009 -
Der für Verbraucherschutz zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Beratungen zum Vorschlag der Kommission zur Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) nicht fortzusetzen. Die Berichterstatterin, die Abgeordnete Dr. Renate Sommer, wird damit aufgefordert, auf der Grundlage der über 1.000 Änderungsanträge einen neuen Berichtsentwurf zu verfassen. Dieser wird erst nach den im Juni 2009 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament beraten.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft, begrüßt die Entscheidung des Umweltausschusses. „Über 1.000 Änderungsanträge zeigen, dass etwas mit dem Kommissionsvorschlag nicht stimmt, dass er weder den von ihr selbst formulierten Zielen der „besseren Rechtssetzung“ und des „Bürokratieabbaus“ noch der Forderung nach „Vereinfachung und Verschlankung des Rechts“ gerecht wird“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst die aktuelle Wendung.

Die Hauptforderungen der Lebensmittelwirtschaft für die weiteren Beratungen sind vor diesem Hintergrund weiterhin, dass
  • die Pflichtkennzeichnung auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt,
  • es keine neue Bürokratie sowie keine nationalen Sonderregelungen gibt,
  • Initiativen der Wirtschaft anerkannt werden und auch in Zukunft Raum dafür bleibt,
  • einer wertenden Nährwertkennzeichnung wie der Ampel, die ernährungswissenschaftlich untragbar wäre, eine klare Absage erteilt wird,
  • auch und gerade bei der Nährwertkennzeichnung der Grundsatz „weniger ist mehr“ und die Konzentration auf die zentrale Information zum Kaloriengehalt und den Hauptnährstoffen die Zielvorgabe sind.


Die Diskussionen auf Ratsebene und im Europäischen Parlament weisen in diese Richtung. Renate Sommer, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie „immer mehr“ und neue Verpflichtungen ebenso ablehnt wie neue Bürokratie. Die anderen Mitgliedstaaten üben ähnliche Kritik, insbesondere an den zu weitgehenden Verpflichtungen zur Nährwertkennzeichnung. „Dies sollte für die Kommission Anlass genug sein, innezuhalten und auf der Grundlage der bisherigen Beratungen einen neuen Regelungsvorschlag zu unterbreiten, der dem Ziel der besseren Rechtssetzung gerecht wird und die Kritik von Seiten des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Lebensmittelwirtschaft berücksichtigt“, so Horst.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Hand-werk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – an.

Für weitere Informationen:
RA Peter Loosen, LL.M.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn
Tel.: +49 228 81993-141 Fax: +49 228 81993-241
E-Mail: ploosen@bll.de, Internet: www.bll.de
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