Startseite
Pressemitteilung

Lebensmittelwirtschaft lehnt Zurschaustellung von Produkten auf einem wertenden Internet-Portal als rechtsstaatswidrig ab

Berlin, 20.10.2010 -
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt ausdrücklich das Ziel einer umfassenden Information und Aufklärung des Verbrauchers über das Lebensmittelangebot, die rechtlichen Grundlagen sowie das Verständnis seiner Kennzeichnung und Aufmachung. Der BLL wendet sich aber gegen den Produktteil des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geplanten Internetportals. Hier sollen Beschwerden von Verbrauchern über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln bei gleichzeitiger Veröffentlichung der Stellungnahme des betroffenen Unternehmens ins Netz gestellt werden.

BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst warb um Verständnis für die ablehnende Haltung der Lebensmittelwirtschaft in diesem Punkt: "„Die Ernährungsbranche ist zur Diskussion bereit, gerade auch, wenn es um das Verständnis von Kennzeichnung und Aufmachung geht. Sie kann es aber nicht akzeptieren, dass ihre Marken und ihr Ansehen öffentlich ‚vorgeführt’ und im Zuge der unbeherrschbaren Dynamik des Internets beschädigt werden. Aus unserer Sicht ist darin ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu sehen, zumal wenn das Internetportal mit der Autorität des BMELV in Verbindung gebracht und von ihm auch finanziert wird. Eine solche Bloßstellung mit staatlicher Hilfe ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze."“ Im Falle eines Gesetzesverstoßes seien die amtliche Lebensmittelüberwachung der Länder und unabhängige Gerichte im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zuständig. Im Falle einer nur „"gefühlten“" Irreführung könne dagegen sehr leicht ein legales Lebensmittel in Verruf geraten, mahnte Horst.

Der BLL-Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass „Klarheit und Wahrheit“ bei der Produkt-kennzeichnung eine praktizierte Selbstverständlichkeit sei, die zudem durch das gesetzliche Verbot von Irreführung und Täuschung abgesichert werde: „"Es gibt keinesfalls verbreitete Missstände, die es erlauben würden, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen.“"


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette –– Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete –– sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Kennzeichnung

    Nutri-Score: Bundesrat stimmt Verordnung für Verwendung in Deutschland zu

    Nutri-Score: Bundesrat stimmt Verordnung für Verwendung in Deutschland zu Der Bundesrat hat heute der Verordnung für eine rechtssichere Verwendung des Nutri-Score in Deutschland zugestimmt. Der Lebensmittelverband verweist auf notwendige Nachbesserungen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    EuGH setzt nationalen Herkunftsangaben enge Grenzen

    EuGH setzt nationalen Herkunftsangaben enge Grenzen Nur wenn die Qualität eines Lebensmittels mit seiner Herkunft zu tun hat, darf ein EU-Mitgliedsland eine verpflichtende Herkunftsangabe vorschreiben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Preis für partnerschaftliches Handeln ausgeschrieben

    Lebensmittelverband, QS Qualität und Sicherheit und Stiftung LV Münster schreiben gemeinsam
    „Preis für partnerschaftliches Handeln“ in der Wertschöpfungskette Lebensmittel aus.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 16.03.2021

    ILWI-Grundlagenseminar zum Lebensmittelrecht 2021

    Das Grundlagenseminar gibt einen Überblick über die wichtigsten nationalen und europäischen Bestimmungen des Lebensmittelrechts.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed