Startseite
Verbraucherinformation

Lebensmittelwirtschaft sieht sich bei der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes unangemessen benachteiligt

Berlin, 09.11.2011 -
Die Lebensmittelwirtschaft unterstützt das Ziel einer sachgerechten Verbraucherinformation und belegt dies durch eine Vielzahl täglicher Direktkontakte mit Verbrauchern durch persönliche Ansprache, Telefon, E-Mail oder über das Internet. Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Verbraucherinformationsgesetz warnt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) aber vor einer Existenzgefährdung betroffener Unternehmen. Zugleich befürchtet der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit durch zu weitgehende gesetzliche Informationsrechte.

BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau betont: "Im Verbraucherinformationsgesetz geht es nicht um die Abwehr von akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucher, bei der schnelles Handeln zwingend erforderlich ist. Vielmehr geht es um Informationsbegehren ohne zeitlichen Handlungsdruck. Da frühzeitige, ungesicherte Informationsoffenlegung oder Fehlinterpretationen für die Betroffenen unübersehbare wirtschaftliche Konsequenzen haben können, kommt in diesen Fällen den verfassungsmäßig verbürgten Rechten der Unternehmen eine höhere Bedeutung zu. Das Image von Unternehmen oder Marken darf daher nicht in ungerechtfertigter Weise beschädigt werden!" Deshalb bleibe auch künftig die Sicherstellung eines angemessenen Ausgleichs von Informationsinteressen der Verbraucher und legitimen Schutzinteressen der Firmen unverzichtbar.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt demgegenüber das Ziel eines angemessenen Interessenausgleichs zugunsten einer einseitigen Belastung der Wirtschaft auf. So sollen Anhörungs- und Äußerungsrechte sowie Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung geopfert werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von erheblicher Bedeutung für den Wert eines Unternehmens sind und daher verfassungsrechtlich besonderen Schutz genießen, sollen in ihrem Schutzumfang in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden. Außerdem sollen im Falle eines Verdachts des Vorliegens bestimmter Rechtsverstöße (z. B. bei Grenzwertüberschreitungen)noch während des laufenden Verfahrens ohne Anhörung des Betroffenen Namen veröffentlicht werden. Dies soll automatisch, also ohne eine behördliche Interessensabwägung im Einzelfall, erfolgen. Angesicht der drohenden wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen und der fehlenden Eilbedürftigkeit erscheint dieses Vorgehen rechtlich bedenklich. Die Lebensmittelwirtschaft sieht daher in den genannten Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.


Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-129, Fax: +49 30 206143-229
E-Mail: mgirnau@bll.de
Internet: www.bll.de


Download:
Pressemitteilung "Lebensmittelwirtschaft sieht sich bei der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes unangemessen benachteiligt"
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Veranstaltung

    Neujahrsempfang 2020 des Lebensmittelverbands: „Freiwilligkeit funktioniert“

    Neujahrsempfang 2020 des Lebensmittelverbands: „Freiwilligkeit funktioniert“ Der Lebensmittelverband hat bei seinem Neujahrsempfang in Berlin die Schwerpunktthemen für das Jahr 2020 skizziert und dabei die Wichtigkeit der Freiwilligkeit hervorgehoben.
    Mehr ...
  • Veranstaltung

    Bonner Empfang 2020: Europa muss zusammenstehen

    Bonner Empfang 2020: Europa muss zusammenstehen Für ein gemeinsames Handeln beim Klimaschutz und die Stärkung Europas hat der Lebensmittelverband Deutschland am Freitag bei seinem Bonner Empfang appelliert.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Neujahrsempfang der Lebensmittelwirtschaft: „Freiwilligkeit funktioniert“

    Mit Blick auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie haben das BMEL und der Lebensmittelverband betont, dass freiwillige Lösungen im Rahmen des Wettbewerbs funktionieren.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 17.01.2020 - 26.01.2020

    IGW 2020: Wie schmeckt die Zukunft?

    Die Trendshow der Lebensmittelbranche im Rahmen der Internationalen Grünen Woche geht in die nächste Runde.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed