Startseite
Verbraucherinformationsregelungen

Lebensmittelwirtschaft sieht sich durch das novellierte Verbraucherinformationsgesetz erheblich benachteiligt

Berlin, 02.12.2011 -
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Deutschen Bundestag zeigt sich die Lebensmittelwirtschaft enttäuscht darüber, dass ihre im parlamentarischen Verfahren ausführlich erläuterten Bedenken im Deutschen Bundestag kaum Berücksichtigung fanden. Die jetzt beschlossenen Änderungen führen zu einer unangemessenen Beschneidung der Unternehmensrechte und werden die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsbranche spürbar beeinträchtigen.BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau warnt namentlich vor der frühzeitigen Offenlegung ungesicherter Informationen: "Das Verbraucherinformationsgesetz dient nicht der Abwehr akuter Gesundheitsgefahren, bei der schnelles Handeln zwingend erforderlich ist. Es geht hier vielmehr um Auskunftsansprüche ohne Verfahrensdruck. Unternehmen oder Marken könnten - etwa durch eine übereilte Falschinformation - irreparabel geschädigt werden." In seiner jetzigen Form sei die VIG-Novelle unausgewogen. Die Lebensmittelwirtschaft hatte deshalb auf einen besseren Ausgleich von Informationsinteressen der Verbraucher und legitimen Schutzinteressen der Unternehmen gedrängt.

In der nun vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung des VIG werden Anhörungs- und Äußerungsrechte sowie Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung geopfert. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von erheblicher Bedeutung für den Wert eines Unternehmens sind und daher verfassungsrechtlich besonderen Schutz genießen, werden in ihrem Schutzumfang in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Außerdem werden im Falle eines Verdachts des Vorliegens bestimmter Rechtsverstöße (z. B. bei Grenzwertüberschreitungen) noch während des laufenden Verfahrens ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Rechtsschutzmöglichkeit Namen veröffentlicht. Dies soll automatisch, also ohne eine behördliche Interessensabwägung im Einzelfall, erfolgen. In Anbetracht der möglichen wirtschaftlichen Nachteile für die Unternehmen bei gleichzeitig fehlender Eilbedürftigkeit ist dies nicht zu rechtfertigen


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.


Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-129, Fax: +49 30 206143-229
E-Mail: mgirnau@bll.de
Internet: www.bll.de


Download:
Lebensmittelwirtschaft sieht sich durch das novellierte Verbraucherinformationsgesetz erheblich benachteiligt
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Novel Food

    Neue Chance für die Kaffeekirschen-Limonade

    Neue Chance für die Kaffeekirschen-Limonade Seit Ende 2016 stand die Kaffeekirsche auf der Antragsliste für neuartige Lebensmittel – jetzt ist es endlich soweit. Nun kann die Kaffeekirsche als Zutat in Lebensmitteln verwendet werden.
    Mehr ...
  • Allergene

    Allergien und Unverträglichkeiten – wenn Essen krank macht

    Allergien und Unverträglichkeiten – wenn Essen krank macht Der Lebensmittelverband erklärt in seinen beiden neuen Videos, worin der Unterschied zwischen einer Lebensmittelallergie und einer Unverträglichkeit besteht und gibt Tipps für Betroffene.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Mit Zuversicht und Innovationskraft ins neue Jahr

    René Püchner, Präsident des Lebensmittelverbands, hat den Neujahrsempfang genutzt, um der Branche Respekt zu zollen für die erfolgreiche Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Pandemiezeiten.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed