Startseite
Pressemitteilung

Lebensmittelpolitik im Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Berlin, 27.11.2013 -
Mit Blick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält es der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) zunächst für positiv, dass damit nach langen und zähen Verhandlungen die Basis für eine stabile Bundesregierung in den kommenden vier Jahren gelegt wird. Auch lassen die Vereinbarungen im Bereich der Verbraucherschutzpolitik in weiten Teilen zumindest das Bemühen erkennen, berechtigten Interessen der Unternehmen bei der Formulierung der Politikziele Rechnung zu tragen. So begrüßt der BLL, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch weiterhin mündig und selbstbestimmt über die Auswahl ihrer Lebensmittel entscheiden sollen und auf lenkende Eingriffe in das Produktangebot und in die Produktvermarktung verzichtet wird. "Zu Recht wird der Lebensmittelbereich im Koalitionsvertrag nicht zu den Märkten gezählt, in denen ein Defizit an Schutz und Vorsorge durch den Staat existiert. So ist dieser schon heute einer der am dichtesten regulierten Märkte in der Europäischen Union, in dem nicht mehr rechtliche Vorschriften notwendig sind, sondern in erster Linie eine Stärkung der Verbraucherbildung", erklärt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff.

Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und der Namensveröffentlichungen von Unternehmen im Internet muss der ausdrücklich betonte Aspekt der Rechtssicherheit im Vordergrund stehen. Dies setzt angesichts der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen insbesondere voraus, dass die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Unternehmen gewahrt werden, um keine Vorverurteilungen und damit nicht mehr korrigierbaren Schäden zu verursachen. Problematisch aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft ist dagegen die völlig undifferenzierte Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort bei sämtlichen Lebensmitteln. "Die Koalitionspartner gehen damit weit über die bereits im europäischen Kennzeichnungsrecht vereinbarten und richtigerweise an das Ergebnis von konkreten Folgeabschätzungen geknüpften Regelungen hinaus und lassen in dieser Pauschalität Aspekte der Machbarkeit und der Kostenfolgen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen völlig außer Acht. Eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf diese Unternehmen sollte daher einer Umsetzung der Pauschalforderung zwingend vorausgehen", mahnt Minhoff. Mit rund fünf Millionen Beschäftigten in 755.100 Betrieben stellt die vielfach mittelständisch geprägte Lebensmittelwirtschaft einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland dar und beschäftigt rund zwölf Prozent aller hier Erwerbstätigen.


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.


Ansprechpartner:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff
Hauptgeschäftsführer
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-135, Fax: +49 30 206143-235
E-Mail: cminhoff@bll.de, Internet: www.bll.de

BLL-Öffentlichkeitsarbeit
Manon Struck-Pacyna
Tel.: +49 30 206143-127, Fax: +49 30 206143-227
E-Mail: presse@bll.de, Internet: www.bll.de


Die Pressemitteilung finden Sie hier als PDF zum Download:
BLL-Pressemitteilung (2013-11-27): Lebensmittelpolitik im Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten (PDF)
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Verpackung

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video)

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video) Verpackungen von Lebensmitteln haben wichtige Funktionen. Andererseits soll aber auch Verpackung eingespart werden. Was ist möglich?
    Mehr ...
  • Sicherheit

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video)

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video) Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Mehrwegbechern
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Niveau der Lebensmittelsicherheit hoch: Thesenpapier zu Lebensmittelkontrollen

    Der Lebensmittelverband Deutschland hat in einem Thesenpapier die wichtigsten Punkte zur aktuellen Diskussion um Lebensmittelkontrollen zusammengefasst.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed