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Pressemitteilung

Pflichtgebühren sind der falsche Weg – BLL formuliert Forderungen an BMEL

Berlin, 15.01.2014 -
Im Rahmen seines Berliner Neujahrsempfangs hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die wichtigsten Forderungen der Lebensmittelbranche an die neue Bundesregierung formuliert. BLL-Präsident Dr. Werner Wolf erklärte mit Blick auf den neuen Zuschnitt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): "Das BMEL muss sich als Wirtschaftsressort entsprechend seines neuen Namens mehr den berechtigten Belangen der Land- und Ernährungswirtschaft widmen, als das bisher der Fall war."

Vor allem verurteilte der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft die geplanten Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Regelkontrollen als falschen Weg: "Wir sind davon überzeugt, dass diese nicht dazu dienen, das gewünschte Ziel der einheitlichen Kontrolldichte und -qualität in allen Mitgliedstaaten zu erreichen." Vielmehr führe der Vorschlag dazu, dass bestehende Defizite in den öffentlichen Haushalten der Lebensmittelwirtschaft aufgebürdet werden. Dr. Wolf betonte: "Das ist ein dreister Griff in den Geldbeutel der Unternehmen. Letzten Endes würden auch die Verbraucher mit höheren Preisen belastet, denn die Unternehmen werden die Mehrkosten zwangsläufig weitergeben müssen, um wirtschaftlich arbeiten zu können." Zum Thema Kontrollen wies Dr. Wolf zudem auf das zweitägige Symposium "Lebensmittelkontrolle – heute und morgen" hin, dass der BLL vom 7. bis zum 8. April in Berlin veranstalten wird und das eins der Schwerpunkthemen des BLL im Jahr 2014 bildet: "Wir greifen das Thema in seiner ganzen Komplexität und Bandbreite mit Fachvorträgen hochrangiger Experten auf – von Eigenkontrollen bis behördlichen Präventionsmaßnahmen."

Weiterhin plädierte Dr. Wolf für die Aufrechterhaltung des Leitbilds des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers und erteilte konsumlenkenden Maßnahmen, die zu einer politischen Diskriminierung bestimmter Lebensmittelgruppen führen würden, eine klare Absage. Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, pflichtete bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in ihrer neuen Funktion diesem Anliegen bei: "Wir halten nichts von Verboten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen im Sinne von Bildung und die Menschen zu einem ausgewogenem Lebensstil motivieren." Dr. Flachsbarth erklärte ihre Bereitschaft für eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, um gemeinsam zu Lösungen zu finden, die für die Wirtschaft praktikabel sind und den Verbraucherinteressen gerecht werden. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit muss auch aus ihrer Sicht gewährleistet sein, denn die Lebensmittelbranche "ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands".

Im Hinblick auf das Thema Kommunikation verkündete der BLL-Präsident, dass der Verband sein Vorhaben, die Öffentlichkeitsarbeit zu optimieren, in die Tat umgesetzt habe. "Der BLL ist die Stimme der Lebensmittelbranche. Das haben wir 2013 unter Beweis gestellt. Wir haben uns zu Wort gemeldet und uns zur Wehr gesetzt und konnten damit unsere Presseresonanz um 30 Prozent steigern." Dr. Flachsbarth hatte zu dieser Thematik noch einen besonderen Appell parat: "Nicht nur in der Krise, sondern generell möchte ich beim Thema Kommunikation an die Verantwortung jedes einzelnen erinnern, die Öffentlichkeit sachgerecht zu informieren."





Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.


Ansprechpartner:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Christoph Minhoff
Hauptgeschäftsführer
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-135, Fax: +49 30 206143-235
E-Mail: cminhoff@bll.de, Internet: www.bll.de

BLL-Öffentlichkeitsarbeit
Manon Struck-Pacyna
Tel.: +49 30 206143-127, Fax: +49 30 206143-227
E-Mail: presse@bll.de, Internet: www.bll.de
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