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Pressemitteilung

„Gesunde Mehrwertsteuer“ negiert mündigen Verbraucher

Berlin, 13.11.2017 -
Zu der heute vorgestellten Studie der Aktion „Gesunde Mehrwertsteuer“ zu den Auswirkungen der Besteuerung von Lebensmitteln auf Ernährungsverhalten, Körpergewicht und Gesundheitskosten kommentiert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): „Was der Pharmalobbyverein Deutsche Diabetes Gesellschaft hier macht, ist eine reine Bevormundung vor allem sozial benachteiligter Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Diesen wird jetzt vorgeschrieben, was sie essen dürfen und was nicht – weil sie sich schlicht nicht mehr die komplette Lebensmittelvielfalt leisten können. Außerdem können Modellrechnungen immer nur einen kleinen Teil der Realität abbilden, Prognosen zum menschlichen Verhalten sind deshalb mit Vorsicht zu genießen. Komplexe Substitutionsbeziehungen werden beispielsweise meist nur in sehr geringem Umfang abgebildet. Was wir brauchen, ist sachgerechte Aufklärung statt eine reine Fokussierung auf Ernährung. Diese einseitige Betrachtung ist bei den wissenschaftlichen Kollegen der Herren Hauner und Joost auch höchst umstritten.“

Abgesehen davon, dass eine simplifizierende Aufteilung von Nährstoffen in „gesund“ und „ungesund“, so wie sie der vorgeschlagenen gestaffelten Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird, wissenschaftlich nicht zielführend und diskriminierend ist, basiert die Entwicklung von Übergewicht auf komplexen Zusammenhängen. Nicht nur eine unausgewogene Ernährung, sondern vor allem auch Bewegungsmangel, soziale Faktoren wie Stress und die Epigenetik spielen eine bedeutende Rolle. Deshalb sind nachhaltige Maßnahmen gefragt wie für jeden verfügbare Bildungs-, Sport- und auch Entspannungsangebote in Kita, Schule und am Arbeitsplatz. Die deutschen Lebensmittelhersteller gehen hier mit gutem Beispiel voran. Sie stehen nicht nur für eine umfassende Produktvielfalt für jeden Lebensstil mit klassischen sowie kalorien, zucker- und/oder fettreduzierten Rezepturen und Lebensmitteln in unterschiedlichen Verarbeitungsgraden, sondern sie stehen für Transparenz. Zutaten und Nährwerte sind auf allen verpackten Lebensmitteln klar und deutlich ausgewiesen, so dass jeder die Produkte miteinander vergleichen und eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft unterstützt zudem das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Minhoff erklärt: „Es ist bemerkenswert, dass die Interessensvertretungen der Aktion „gesunde Mwst“ die Verbraucherinnen und Verbraucher offenbar als eigenverantwortliches Individuum aufgegeben haben und die Kompetenz ihrer freien Entscheidung anzweifeln. Europa und auch die deutsche Politik gehen da glücklicherweise andere Wege. Der Europäische Gerichtshof hat europaweit das Bild des verständigen Durchschnittsverbrauchers, der angemessen informiert, aufmerksam und kritisch ist, durchgesetzt. Und auch in den aktuellen Sondierungsgesprächen haben sich die Unterhändler der möglichen Jamaika-Koalition auf ein differenziertes Verbraucherleitbild mit umfassender Beratung, Transparenz und Information für selbstbewusste Entscheidungen geeinigt. Es ist fraglich, warum dieser Fortschritt mit lenkenden Maßnahmen wie Steuern, die Lebensmittel ungerechter Weise in gesund und ungesund aufteilen, zurückgedreht werden soll.“


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.

Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE):
Die Ernährungsindustrie ist mit rund 580.030 Beschäftigten in 5.940 Betrieben der drittgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 81 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte.


Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Manon Struck-Pacyna
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-127, Fax: +49 30 206143-227
E-Mail: mstruck@bll.de

Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE)
Anne Schnell
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 200786-122, Fax: +49 30 200786-222
E-Mail: aschnell@bve-online.de
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