Startseite
Pressemitteilung

Lebensmittelwirtschaft sieht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Namensveröffentlichungen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen positiv

Berlin, 05.05.2018 -
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von Unternehmensnamen im Internet bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht positiv auf. Nach jahrelangen Diskussionen um den betroffenen § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und Rechtsunsicherheit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wird mit diesem Urteil nun eine klare Linie für die Ausgestaltung und den Vollzug vorgegeben. Diese unterstreicht vor allem die Notwendigkeit einer streng verfassungskonformen Anwendung zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit.

Dr. Marcus Girnau, stellvertretender BLL-Hauptgeschäftsführer, erläutert: „Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem Beschluss Namensveröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB zwar grundsätzlich als verfassungsgemäß an, das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung aber als Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Gesetzgeber nun aufgefordert ist, bis Ende April 2019 eine angemessene zeitliche Grenze einzuziehen. Hinzukommt, dass die zuständigen Behörden bei bereits behobenen Verstößen nun auch unverzüglich mitteilen müssen, ob und wann der Verstoß behoben wurde, um die Richtigkeit der Informationen zu sichern und Fehlvorstellungen der Verbraucher zu vermeiden. Außerdem darf – selbstverständlich abgesehen von gesundheitsrelevanten Gefahren, über die immer informiert werden muss – nur über Verstöße von hinreichendem Gewicht informiert werden. Mit seinem Urteil zu einer eng begrenzten Handhabung von Namensveröffentlichungen erkennt das Gericht deshalb richtigerweise die unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schäden für ein Unternehmen an, wenn es womöglich wegen Bagatellverstößen einem dauerhaften Pranger ausgesetzt sein würde.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung betont, dass Namensveröffentlichungen das Konsumverhalten der Verbraucher beeinflussen und mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der Unternehmen verändern und die Berufsfreit tangieren. Das Gericht weist daher darauf hin, dass der Veröffentlichung gerade von nicht endgültig festgestellten oder bereits behobenen Rechtsverstößen über das Internet eine potentiell hohe Grundrechtsbeeinträchtigung der betroffenen Unternehmen in Form eines erheblichen Verlusts des Ansehens und von Umsatzeinbußen bis hin zur Existenzvernichtung gegenüber steht. „Den Behörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung
werden daher für den Vollzug völlig zu Recht strenge Leitplanken vorgegeben“, betont Dr. Girnau.


Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.


Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-129, Fax: +49 30 206143-229
E-Mail: mgirnau@bll.de

BLL-Öffentlichkeitsarbeit
Manon Struck-Pacyna
Tel.: +49 30 206143-127, Fax: +49 30 206143-227
E-Mail: mstruck@bll.de, Internet: www.bll.de
Twitter: https://twitter.com/BLL_de, Facebook: www.facebook.com/BLL.de
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Veranstaltung

    IGW 2022 – der Geschmack der Zukunft endlich wieder live erlebbar

    IGW 2022 – der Geschmack der Zukunft endlich wieder live erlebbar Lebensmittelverband und BVE machen den Geschmack der Zukunft live erlebbar. Auf der IGW 2022 stellen am Gemeinschaftsstand Unternehmen ihre Innovationen in Sachen Nachhaltigkeit und Geschmack vor.
    Mehr ...
  • Branche

    Anuga – Preis für partnerschaftliches Handeln verliehen

    Anuga – Preis für partnerschaftliches Handeln verliehen Im Rahmen der Lebensmittelmesse Anuga wurden die Markenfleischprogramme „Rasting/Bauernliebe“ und „The Duke of Berkshire“ mit dem Preis für partnerschaftliches Handeln ausgezeichnet.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Nährstoffe

    Kohlenhydrate

    Kohlenhydrate sind lebensnotwendig, da der Körper sie für seinen Stoffwechsel braucht - insbesondere zur Energiegewinnung.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    „Zukunft schmeckt on Tour“ macht Halt im Westen Deutschlands

    Wie werden Mini-Pizzen klimaneutral? Wie wichtig ist eine intakte Natur für die Saftproduktion? Was bedeutet Nachhaltigkeit für die Rohstoffe eines Fertigkuchens? Diesen Fragen gehen wir auf den nächsten Stationen der „Zukunft schmeckt on Tour“ nach.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed