Startseite
Gentechnik

Rechtliche Angriffe auf die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung sind unbegründet

Berlin, 14.06.2019 -
Den heute vom FORUM GRÜNE VERNUNFT e. V. auf der Basis eines selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens erhobenen Vorwurf, mit Hilfe von klassischen Mutagenese-Verfahren hergestellte Lebensmittel, die eine „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung tragen, verstießen gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, weist der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL – zukünftig Lebensmittelverband Deutschland) als rechtlich unbegründet zurück. Hierzu betont Dr. Marcus Girnau, stellvertretender BLL-Hauptgeschäftsführer: „Die geäußerte Rechtsauffassung steht erkennbar im Widerspruch zur Rechtslage nach geltendem Lebensmittelrecht und ist daher unzutreffend! Zur Versachlichung der Diskussion sollte künftig wieder schärfer zwischen politischen und rechtlichen Argumenten bei der Verfolgung eigener Ziele differenziert werden“.

So sind Lebensmittel, bei deren Produktion klassische Verfahren/Methoden der Mutagenese eingesetzt werden, wegen der spezifischen Begriffsdefinition eines genetisch veränderten Organismus (GVO) in Artikel 2 Nr. 5 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Rs. C-528/16 zu neuen Züchtungstechniken keine genetisch veränderten Organismen im Sinne des EU-Lebensmittelrechts. Derartige Lebensmittel unterfallen deshalb nicht den Vorgaben zur Zulassung und Kennzeichnung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Im Lebensmittelrecht gilt ein engerer GVO-Begriff als nach der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG, auf die sich das EuGH-Urteil bezog. Auch für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ist durch die Bezugnahme auf die Vorgaben und die Begriffsdefinitionen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ausschließlich der enge und im EU-Lebensmittelrecht spezialrechtlich definierte GVO-Begriff maßgeblich, der die klassische Mutagenese bewusst nicht erfasst. Schon vor diesem Hintergrund scheidet ein Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot wegen der Vermarktung solcher Lebensmittel, die den Kennzeichnungshinweis „Ohne Gentechnik“ tragen und den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, aus.

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)
Der BLL (zukünftig: Lebensmittelverband Deutschland) ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette "von Acker bis Teller", also aus Landwirtschaft, Handwerk, Industrie, Handel und Gastronomie an. Daneben gehören zu seinen Mitgliedern auch private Untersuchungslaboratorien, Anwaltskanzleien und Einzelpersonen.

Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-129, E-Mail: mgirnau@bll.de

BLL-Öffentlichkeitsarbeit
Manon Struck-Pacyna
Tel.: +49 30 206143-127, E-Mail: mstruck@bll.de
Web: www.bll.de
Facebook: https://facebook.com/UnsereLebensmittel
Twitter: https://twitter.com/BLL_de
Instagram: https://instagram.com/unserelebensmittel
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Verpackung

    Aktualisierung der Orierungswerte für Mineralölkohlenwasserstoffe (MOH)

    Aktualisierung der Orierungswerte für Mineralölkohlenwasserstoffe (MOH) Die Aktualisierung bezieht sich vor allem auf eine Erweiterung auf Erzeugnisse tierischen Ursprungs.
    Mehr ...
  • Veranstaltung

    IGW 2022 – der Geschmack der Zukunft endlich wieder live erlebbar

    IGW 2022 – der Geschmack der Zukunft endlich wieder live erlebbar Lebensmittelverband und BVE machen den Geschmack der Zukunft live erlebbar. Auf der IGW 2022 stellen am Gemeinschaftsstand Unternehmen ihre Innovationen in Sachen Nachhaltigkeit und Geschmack vor.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
  • Nährstoffe

    Kohlenhydrate

    Kohlenhydrate sind lebensnotwendig, da der Körper sie für seinen Stoffwechsel braucht - insbesondere zur Energiegewinnung.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    „Zukunft schmeckt on Tour“ macht Halt im Westen Deutschlands

    Wie werden Mini-Pizzen klimaneutral? Wie wichtig ist eine intakte Natur für die Saftproduktion? Was bedeutet Nachhaltigkeit für die Rohstoffe eines Fertigkuchens? Diesen Fragen gehen wir auf den nächsten Stationen der „Zukunft schmeckt on Tour“ nach.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed