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Lebensmittelwirtschaft fordert Aussetzung der deutschen Mineralölverordnung

Berlin, 08.11.2022 -
Der Lebensmittelverband Deutschland sowie weitere Verbände der Lebensmittel- und Verpackungswirtschaft fordern die Aussetzung der deutschen „Mineralölverordnung“, um den Recyclingprozess von Papierverpackungen nicht zu gefährden und die enormen Anstrengungen in Sachen Nachhaltigkeit bei Lebensmittelverpackungen nicht zu konterkarieren. Dr. Sieglinde Stähle aus der Wissenschaftlichen Leitung des Lebensmittelverbands erklärt: „Die vorgesehene Regelung würde zu einem Mehreinsatz von Mischmaterialien sowie von Kunststoff- und Aluminiumbeuteln führen und damit zu negativen Auswirkungen auf nachhaltige Verpackungskonzepte. Es handelt sich angesichts der aktuellen Unsicherheiten und der Rezession um einen unverhältnismäßigen, unbegründeten und unzeitgemäßen Eingriff, den der Verbraucherschutz in keiner Weise erforderlich macht.“

Mit der „Mineralölverordnung“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll die Pflicht zur Verwendung sogenannter Barrierematerialien bei altpapierhaltigen Packstoffen zur Vermeidung potenzieller Migration von bestimmten Mineralölbestandteilen aus Verpackungen in Lebensmitteln eingeführt werden. Eine solche Barrierepflicht würde massiv Einfluss auf die derzeitige Verwendung von papierbasierten Verpackungen in der Lebensmittelkette und auf deren Recyclingfähigkeit und die Kosten für Recycling nehmen. Begründet wird der politische Schritt mit der Gesundheitsgefahr, die von den Mineralölbestandteilen MOAH (Mineral Oil Aromatic Hydrocarbons) ausgeht. Aber, die maßgebliche Eintragsquelle von MOAH in die Recyclingkreisläufe von Papier ist die Bedruckung von Papier- und Kartonerzeugnissen, die gar nicht als Lebensmittelverpackung dienen, mit mineralölhaltigen Druckfarben. „Maßnahmen, die auf genau diese Eintragsquelle gezielt Einfluss nehmen und für saubere Recyclingkreisläufe sorgen, hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und sogar abgelehnt. Das Konzept der Mineralölverordnung bestraft nun die verpackende Lebensmittelwirtschaft und die Lebensmittelverpackungshersteller für Missstände, die nicht in ihrem Einflussbereich und ihrer Verantwortung liegen“, moniert Dr. Stähle.

In Eigenverantwortung betreibt die Lebensmittelwirtschaft seit Jahren erfolgreiche Minimierungsstrategien für Mineralölbelastungen der Lebensmittel, für die es sehr unterschiedliche Quellen geben kann. Die Ergebnisse werden im Monitoring des mit der Lebensmittelüberwachung gemeinsam betriebenen Projekts „MOH-Orientierungswerte“ zusammengefasst, das ausdrücklich von der Verbraucherschutzministerkonferenz unterstützt wird. Dr. Stähle betont: „Die Daten des Projektes belegen objektiv, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz heute in Bezug auf die kritischen Mineralölbestandteile MOAH bereits gewährleistet ist“. Aus den „MOH-Orientierungswerten“ geht hervor, dass trotz der unterschiedlichen Quellen im breiten Lebensmittelangebot nicht mit MOAH-Belastungen gerechnet werden muss und sich die Guten Herstellungspraktiken geändert haben. Die „MOH-Orientierungswerte“ kommen in der Anwendung und Wirkung einer faktischen Selbstverpflichtung der Wirtschaft gleich. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung die Fortschritte und gegenwärtige Situation nicht zur Kenntnis nimmt, sondern die Notwendigkeit einer „Mineralölverordnung“ noch immer und ausschließlich mit Untersuchungen aus dem Jahr 2009 begründet.

Besonders besorgniserregend für die Branche sind die mit der Umstellung durch die „Mineralölverordnung“ verbundenen Kostenfolgen. Neue Verpackungskonzepte, der Zertifizierungsaufwand und das aufwändigere Recycling werden zu einer weiteren Verteuerung vor allem papierverpackter Lebensmittel führen müssen. Dr. Sieglinde Stähle fordert: „Der Abwehrschirm der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Maßnahme, unverhältnismäßige Bürokratie zu vermeiden und der Wirtschaft keine zusätzlichen Bürokratielasten aufzubürden. Die Mineralölverordnung bringt für die Lieferketten auch erheblichen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich. Zudem ist der Preis für Papier als Rohstoff für Verpackungen extrem gestiegen und belastet nicht nur die Lieferkette, sondern auch spürbar die Verbraucher. Daher nehmen wir die Wirtschaftspolitik beim Wort und fordern die Aussetzung der Mineralölverordnung.“

Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette „von Acker bis Teller“, aus Landwirtschaft, Handwerk, Industrie, Handel und Gastronomie an. Daneben gehören zu seinen Mitgliedern auch private Untersuchungslaboratorien, Anwaltskanzleien und Einzelpersonen.

Für weitere Informationen
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Dr. Sieglinde Stähle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel. +49 30 206143-142
staehle@lebensmittelverband.de

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Manon Struck-Pacyna
Tel. +49 30 206143-127
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