Jahrestagung 2006: Verbraucherpolitik heute – Herausforderungen in dieser Legislaturperiode

Verbraucherpolitik und Wirtschaftspolitik müssen wieder stärker zusammengeführt werden, um durch Abbau von Überreglementierung sowie Förderung von Innovationen mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen zu schaffen. Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung mit einer "Politik der Verlässlichkeit" die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft stärken und zu einer besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene beitragen will.

Verbraucherschützer sehen das erreichte Verbraucherschutzniveau bei Lebensmitteln immer noch als unzulänglich an und fordern mehr staatliche Intervention wie Werbeverbote oder gesetzliche Informationsansprüche. Sind dies aber probate Mittel, die die Stellung der Verbraucher tatsächlich verbessern? Welche Auswirkungen haben solche Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? Wo setzen Bundesregierung und Opposition Schwerpunkte in der Verbraucherpolitik? Ist auch mit weniger Gesetzen mehr zu erreichen?

Hochkarätige Gastredner wie der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands stellten ihre Position dar. In einer Podiumsdiskussion erörterten die verbraucherpolitischen Sprecher der Bundestagesfraktionen ihre jeweiligen Ziele und Schwerpunkte.