Seminar

ILWI/BLL-Seminar Erweiterte Verbraucherinformationsrechte – Auswirkungen auf die Lebensmittelwirtschaft

Anmeldeschluss (27.10.2006, 00:00 Uhr) abgelaufen
Bonn,

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation werden die seit einiger Zeit bestehenden Regelungen zu gesetzlichen Informationsrechten der Verbraucher und einer transparenten Verwaltung (§ 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und mehrerer Länder; Umweltinformationsgesetz) nochmals ausgeweitet. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen der deutschen Lebensmittelwirtschaft. So sollen künftig Produkt- und Unternehmensnamen in den Fällen des § 40 LFGB regelmäßig in der Öffentlichkeit genannt werden, selbst dann, wenn das Produkt nicht mehr im Verkehr ist und keine Gefährdungslage mehr für die Verbraucher besteht. Darüber hinaus erhalten die Verbraucher im Verbraucherinformationsgesetz einen Anspruch auf freien Zugang zu einer Vielzahl der bei den Behörden vorhandenen Informationen. Ein solcher Anspruch besteht aus Gründen des berechtigten Schutzes von Unternehmensbelangen allerdings nicht, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind.

Neben der Präsentation der neuen rechtlichen Regelungen soll das Seminar den Rechtsunterworfenen Hilfestellung bei der Frage geben, wie die berechtigten Vertraulichkeitsinteressen der Unternehmen im Kontakt mit den Behörden künftig gewährleistet werden können. Es wird auch erläutert werden, wann der Ausnahmetatbestand zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegeben ist. Ferner soll der praktische Umgang mit den Tatbestandskonstellationen des § 40 LFGB und der daraus resultierenden Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit aus Sicht der Unternehmen und der Überwachung dargestellt werden. Den Abschluss des Seminars bilden eine Darstellung über Motive und Inhalt des dänischen SmileySystems, das in den Diskussionen um eine Reform der amtlichen Überwachung in Deutschland immer wieder genannt wird, und die bisherigen Erfahrungen mit diesem System in Dänemark sowie eine Vorstellung der Ergebnisse einer Umfrage der Lebensmittel Zeitung zur freiwilligen Verbraucherkommunikation durch Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft.

Tagungsort

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