Rückblick Jahrestagung 2023

Vier Jahre nachdem der Lebensmittelverband zum letzten Mal zu einer Jahrestagung in Präsenz geladen hatte, trafen sich am 26. April 2023 knapp 300 Gäste im Hotel Oderberger in Berlin Prenzlauer Berg zu seinem wichtigsten Verbandsereignis des Jahres.

Rene Püchner bleibt Präsident

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde René Püchner, Geschäftsführer der Capri-Sun Vertriebs GmbH, der Capri Sun Austria GmbH und der Oppo Brothers GmbH, im Ehrenamt bestätigt. Püchner, der seit 2021 Präsident ist, wird den Lebensmittelverband damit auch für die kommenden zwei Jahre an der Spitze weiterführen. Die größten Herausforderungen der Branche sieht er in den Folgen der multiplen Krisen der letzten drei Jahre sowie auf europäischer Ebene mit der Umsetzung des Green Deals und auf nationaler Ebene mit der Ernährungsstrategie.

In einer anschließenden kurzen Pause kamen die Mitglieder in Bewegung. Dr. Hari Har Burmeister von der Yogi Tea GmbH lud zu einer spontanen Entspannungssession mit Lockerungsübungen ein.

Cem Özdemir verteidigt geplante Werbeverbote

Als politischen Gastredner begrüßte die Mitgliederversammlung dann den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir. Ausführlich bekräftigte er seine Position zum geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KWG), konstatierte aber auch Gesprächsbereitschaft. Er lobte zudem das Engagement in Sachen Reduktions- und Innovationsstrategie und formulierte gleichzeitig die Erwartung, dass diese auch weiter vorangetrieben werde. Außerdem dankte Minister Özdemir der Lebensmittelwirtschaft für den wichtigen Input im Rahmen der Ernährungsstrategie. Insgesamt begrüßte er, dass die Lebensmittelwirtschaft im konstruktiven Dialog mit seinem Ministerium bleiben möchte. (Mehr dazu unter: https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/20230426-lebensmittelverband-bestaetigt-praesidenten-rene-puechner-im-amt).

Steffen Bilger kritisiert Gesetzesentwurf

Nach einer Kaffeepause ging es weiter mit der Vortragsveranstaltung, durch die Kai Völker, Moderator des Hessischen Rundfunks, führte und zu welcher auch Nicht-Mitglieder, Medien, Behörden und Politik geladen waren. Nach der Eröffnungsrede durch René Püchner betrat Steffen Bilger, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, die Bühne. Bilger übte vor allem Kritik an der Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und nannte den Gesetzesentwurf zum KWG eine Mogelpackung, da das Ministerium den Anschein erwecke, es wolle lediglich die Werbung für Lebensmittel, die sich an Kinder richten, unterbinden. Dabei gehe es um großräumige Werbeverbote für den halben Einkaufswagen und um einen staatlich verordneten Einkaufszettel, so Bilger.

Professor Martin Burgi nennt Gesetzesentwurf einen „Dammbruch“

Professor Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München stellte sein Gutachten zum KWG vor, das er im Auftrag des Lebensmittelverbands und des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft erstellt hat. Er sprach von einem Dammbruch: „Erstmals soll ein Werbeverbot für Produkte, deren Herstellung und Vertrieb in keiner Weise verboten sind und die als solche auch nicht gesundheits- oder lebensgefährdend sind, implementiert werden.“ Burgi monierte, dass der aktuell vorliegende Referentenentwurf massive Einschränkungen der Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheiten vorsehe, die dafür notwendige wissenschaftliche Grundlage aber fehle. Zudem würde der Gesetzentwurf die Schutz- und Förderfunktion der Eltern komplett ausblenden. (Mehr dazu unter: https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/20230427-kinderlebensmittel-werbegesetz-kritik).

Die Tücken der Technik

Als letzten Programmpunkt waren Rededuelle zwischen den ernährungspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen geplant. Aufgrund kurzfristig einberufener namentlicher Abstimmungen im Bundestag mussten die Debatten digital eingespielt werden. Während Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Gero Hocker, FDP noch pointiert und gewohnt schlagfertig ihre Standpunkte zu den Themen Werbung und klimafreundliche Ernährung austauschen konnten, versagte bei der Debatte zwischen Rita Hagl-Kehl, SPD und Steffen Bilger, CDU, leider die Technik, sodass diese Diskussion zu einer anderen Gelegenheit nachgeholt werden soll.

Einen würdigen Abschluss fand die Jahrestagung schließlich im Abendempfang mit leckerem Essen und vielen guten Gesprächen im Restaurant Hotel Oderberger.