Startseite
01.09.2016 | Verpackung

BLL-Position zu den Auswirkungen einer deutschen Druckfarbenverordnung

Deutsche und europäische Wirtschaftskreise befürchten massive Störungen im Warenverkehr


Mitteilungsnummer der Kommission – TRIS/(2016) 02044 Notifizierungsnummer 2016/333/D

Am 5. Juli 2016 wurde ein von der Bundesregierung notifizierter Entwurf einer deutschen Druckfarbenverordnung (21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung) von der Europäischen Kommission im Rahmen des TRIS-Verfahrens (Mitteilung der Kommission mit TRIS/(2016) 02044) veröffentlicht. Diese nationale Verordnung spezifiziert durch abschließende Positivlisten die Zusammensetzung und Anwendung von Druckfarben bei Lebensmittelkontaktmaterialien und –gegenständen.

Die Verordnung hat einen sehr breiten Anwendungsbereich. Auswirkungen auf europäische und internationale Warenströme betreffen insofern verschiedene Stufen der Liefer- und Wertschöpfungsketten von Druckfarbenrohstoffen, Druckfarben, bedruckten Materialien, wie z. B. Lebensmittelverpackungen und Utensilien für den kurzzeitigen Lebensmittelkontakt (Servietten, Einweggeschirre und Einzelhandelsverpackungen), sowie in sehr breitem Umfang auch verpackte Lebensmittel in bedruckten Verpackungen.

Nach jahrelangen kritischen Diskussionen um Konzept, Notwendigkeit und Alternativen zu einer nationalen Regelung erreicht die Befassung nun die europäische Plattform. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) bedauert diesen Schritt und das Signal, das die Bundesregierung hier sendet, denn die europäischen Optionen zum Ausbau der Rahmenbedingungen im Gemeinschaftsrecht werden zur Lösung des bestehenden Handlungsbedarfs völlig außer Acht gelassen.

Die nationalen und europäischen Wirtschaftskreise sehen einvernehmlich aus Verbraucherschutzgründen keine Notwendigkeit für eine einseitige deutsche Druckfarbenverordnung. Der Rahmen der europäischen Regelungen mit dem allgemeinen Gesundheitsschutzgebot des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr.1935/2004 für Lebensmittelkontaktmaterial in Verbindung mit den Maßgaben zur Guten Herstellungspraxis der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 und anerkannten freiwilligen europäischen Leitlinien für Druckfarben ist aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich ausreichend. Konkretisierende, technische Regulierungsmaßnahmen für Druckfarben sind für die Lieferkette denkbar, allerdings zum Schutz des Binnenmarktes ausschließlich auf europäischer Ebene und unter Einbindung der EFSA akzeptabel.

Darüber hinaus steht eine nationale Regelung grundsätzlich im Widerspruch zum europäischen Binnenmarkt und birgt die Gefahr, dass die Warenströme in Europa zulasten der Unternehmen in der ganzen betroffenen Lieferkette empfindlich gestört werden.

Durch die von der Bundesregierung erklärte Unvollständigkeit der Stofflisten im jetzigen Entwurf ist nach aktueller Analyse die Anwendung der etablierten Drucktechnologie Flexodruck nicht mehr möglich. Da auf diesen mengenmäßig die Hälfte der Bedruckungen fallen, sind Marktumbrüche und Einschnitte in der Verfügbarkeit u. a. von Lebensmittelverpackungen sowie immense Kostenfolgen unabwendbar.

Für die abschließende Prüfung und Beurteilung der handelshemmenden Auswirkungen der notifizierten Fassung einer deutschen Druckfarbenverordnung, insbesondere auch für die Wirtschaftsbeteiligten in anderen Mitgliedstaaten, stehen noch drängende Fragen zu Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und Vervollständigung der Stofflisten im Raum. Es liegt hierfür weder ein Zeitplan noch ein Verfahren zur Einzelstoffbeurteilung durch die deutschen Behörden vor.

Nach aktueller Haltung der Bundesregierung sollen nach Erlass vollumfänglich die Anforderungen der deutschen Druckfarbenverordnung als Marktvoraussetzung gelten auch für importierte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.
Selbst wenn diese dem geltenden gemeinschaftlichen Sicherheitsgebot für Lebensmittelkontaktmaterialien entsprechen (Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004) soll für europäische Erzeugnisse keine grundsätzliche Warenverkehrsfreiheit bestehen im Sinne des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung. Die Bundesregierung verweist bezüglich der Verkehrsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf das Antragsverfahren und die produktbezogene Beurteilung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowie auf die Erteilung einer Allgemeinverfügung (Verfahren nach § 54 Abs. 2 LFGB). Die Wirtschaft bezweifelt, dass diese Verfahren für die Vielzahl betroffener Druckerzeugnisse im europäischen
Warenverkehr durchführbar sind.

Der BLL appelliert in enger Abstimmung mit den europäischen Wirtschaftsverbänden der gesamten Lieferkette an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten, im Rahmen des Verfahrens der Richtlinie (EU) 2015/1535 fristgerecht vor dem 6. Oktober 2016 eine „ausführliche Stellungnahme“ abzugeben, da die geplante Maßnahme der Bundesregierung zur Schaffung einer deutschen Druckfarbenverordnung unzweifelhaft Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Sinne des Binnenmarktes beinträchtigen.

Datum: 31.8.2016

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen der gesamten Lebensmittelkette – Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und angrenzende Gebiete – sowie zahlreiche Einzelmitglieder an.

Für weitere Informationen:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Sieglinde Stähle
Wissenschaftliche Leitung
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel: +49 30 206143-142, E-Mail: sstaehle@bll.de

Download Positionspapier als PDF: "BLL-Position zu den Auswirkungen einer deutschen Druckfarbenverordnung"
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Veranstaltung

    Neujahrsempfang 2020 des Lebensmittelverbands: „Freiwilligkeit funktioniert“

    Neujahrsempfang 2020 des Lebensmittelverbands: „Freiwilligkeit funktioniert“ Der Lebensmittelverband hat bei seinem Neujahrsempfang in Berlin die Schwerpunktthemen für das Jahr 2020 skizziert und dabei die Wichtigkeit der Freiwilligkeit hervorgehoben.
    Mehr ...
  • Veranstaltung

    Bonner Empfang 2020: Europa muss zusammenstehen

    Bonner Empfang 2020: Europa muss zusammenstehen Für ein gemeinsames Handeln beim Klimaschutz und die Stärkung Europas hat der Lebensmittelverband Deutschland am Freitag bei seinem Bonner Empfang appelliert.
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Neujahrsempfang der Lebensmittelwirtschaft: „Freiwilligkeit funktioniert“

    Mit Blick auf die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie haben das BMEL und der Lebensmittelverband betont, dass freiwillige Lösungen im Rahmen des Wettbewerbs funktionieren.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 17.01.2020 - 26.01.2020

    IGW 2020: Wie schmeckt die Zukunft?

    Die Trendshow der Lebensmittelbranche im Rahmen der Internationalen Grünen Woche geht in die nächste Runde.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed