Startseite
28.06.2018 | Lebensmittelüberwachung

Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Stand: 23. Mai 2018) nimmt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) wie folgt Stellung:

Wie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekannt ist, hat sich der BLL in das dem Änderungsentwurf zugrunde liegende abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu § 40 Abs. 1a LFGB (1 BvF 1/13) mit einer ausführlichen, die Literatur und Rechtsprechung berücksichtigenden Stellungnahme eingebracht. Ferner hat der BLL mit einer umfassenden Stellungnahme vom 5. Juni 2018 den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, veröffentlicht am 4. Mai 2018, kritisch bewertet und die Konsequenzen für einen verfassungskonformen Vollzug herausgearbeitet. Im Hinblick auf die Einzelheiten möchten wir ebenso wie auf die dort näher ausgeführten grundlegenden Probleme einer Namensveröffentlichung für die betroffenen Unternehmen auf die beiden Stellungnahmen verweisen, die wir Ihnen in der Anlage nochmals zur Kenntnisnahme beifügen.

Als Kernergebnis der beiden Stellungnahmen ist festzuhalten, dass aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingender Handlungsbedarf besteht, Wortlaut und Systematik des § 40 LFGB nochmals grundlegend zu überarbeiten und sich nicht auf das im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene bloße „Nacharbeiten“ durch die Einfügung einer Löschungsfrist als „kleine Lösung“ zu beschränken, auch wenn dies als erster Schritt zur Einhaltung der vom Gericht gesetzten Frist verständlich erscheint. Auch die Bundesländer sehen nach den öffentlichen Meldungen über die Ergebnisse der VSMK vom 13. – 15. Juni 2018 weiteren Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 40 LFGB. Ferner macht ein solches Vorgehen auch vor dem Hintergrund der Transparenzregelungen in der neuen EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EU) Nr. 2017/625) Sinn. Wir begrüßen daher ausdrücklich die uns gegenüber gemachte Ankündigung des BMEL, in einem weiteren LFGB-Änderungsgesetz nach der Sommerpause auch eine weitere Anpassung des § 40 LFGB aufzugreifen.

Im Hinblick auf die Frage der zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die mit der Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB einhergehenden intensiven Grundrechtsbeeinträchtigungen mit der Dauer der Veröffentlichung in Schieflage zu den mit der Veröffentlichung erreichbaren Zwecken geraten (siehe Rdn. 56 ff.). Je länger die Verbreitung andauert, desto größer wird die Diskrepanz zwischen der über die Zeit steigenden Gesamtbelastung des Unternehmens einerseits und dem abnehmenden Wert der Information für die Verbraucher andererseits. Je weiter der Verstoß zeitlich entfernt ist, desto geringer ist noch der objektive Informationswert seiner Verbreitung. Je länger eine für das Unternehmen negative Information in der Öffentlichkeit verbreitet wird, desto größer ist auf der anderen Seite dessen Belastung. Das Bundesverfassungsgericht hat daher mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Löschungsfrist einen Abwägungsprozess eingefordert, bei dem die vorgenannten Parameter angemessen zu berücksichtigen sind. Nach Auffassung des BLL hat das BMEL mit der, im vorgelegten Gesetzentwurf enthaltenen Löschungsfrist „von sechs Monaten nach der Veröffentlichung“ die mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigende Obergrenze gewählt, die keinesfalls ausgeweitet werden darf. Demgegenüber wäre aber an eine Differenzierung/Staffelung/Verkürzung der Löschungsfrist, z.B. bei (geringfügigen) Höchstmengenverstößen zu denken. Auf die besondere Problematik der Höchstmengenverstöße hatte der BLL ebenfalls hingewiesen.

Aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft ist überdies darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Ausführungen zur zeitlichen Begrenzung der Informationsverbreitung die Besonderheiten des Internets und die damit fortdauernden Wirkungen von Namensveröffentlichungen für die Unternehmen verkennt. So hat die Lebensmittelwirtschaft mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass die Namensveröffentlichungen im Internet de facto irreversibel und aufgrund der permanenten und allzugänglichen Verfügbarkeit sowie unvorhersehbaren Verbreitungsmöglichkeiten nicht löschbar sind. Einer Löschung der Information von Seiten der Behörden auf deren Informationsportalen kommt daher für die betroffenen Unternehmen nur eine begrenzte, die Folgen mindernde Wirkung zu.

Abschließend möchten wir nochmals an das BMEL appellieren, nach der Sommerpause eine weitergehende Anpassung des § 40 LFGB unter Berücksichtigung der von der Lebensmittelwirtschaft vorgetragenen Gesichtspunkte anzugehen.
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Verpackung

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video)

    Auf Verpackung lässt sich nicht überall verzichten (Video) Verpackungen von Lebensmitteln haben wichtige Funktionen. Andererseits soll aber auch Verpackung eingespart werden. Was ist möglich?
    Mehr ...
  • Sicherheit

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video)

    "Coffee to go" im mitgebrachten Becher: Worauf im Service zu achten ist (Video) Lehrvideo erklärt richtigen Umgang mit mitgebrachten Mehrwegbechern
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Nahrungsergänzung

    Gesetzliche Regelungen für NEM

    Verbraucher können ihr jeweils passendes Nahrungsergänzungsmittel aus einer großen Vielfalt legaler, sicherer, hochwertiger Produkte auswählen. Dafür sorgen gesetzliche Regelungen. Hier die wichtigsten.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    Grüner Deal: Klimaschutz und soziale Verträglichkeit müssen vereinbar sein

    Der Grüne Deal stellt hohe Anforderungen an die Lebensmittelwirtschaft und die zukünftige Lebensmittelproduktion. Dafür müssen akzeptable Rahmenbedingungen geschaffen werden.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed