Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft zum Antrag (Bundesrats-Drucksache Nr. 145/26) aus Schleswig-Holstein zur geplanten Einführung einer Zuckersteuer
- Mit dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer steht eine weitreichende staatliche Eingriffsmaßnahme zur Entscheidung, die wir als breite Allianz der Lebensmittelwirtschaft mit Nachdruck ablehnen. Der Vorschlag folgt einer Logik, die auf symbolische Steuerpolitik statt auf evidenzbasierte Lösungen setzt. Er greift tief in Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bewährte Kooperationsansätze ein – ohne dass seine Wirksamkeit wissenschaftlich belastbar belegt wäre.
1. Politik ohne Evidenz: Die Zuckersteuer ist wissenschaftlich nicht tragfähig
Ein staatlicher Eingriff dieser Größenordnung setzt voraus, dass seine Wirksamkeit eindeutig belegt ist. Genau das ist nicht der Fall. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse zentraler Studien[1] kommt zu dem Ergebnis, dass keine der häufig herangezogenen Untersuchungen den Anforderungen evidenzbasierter Politik genügt. Es fehlen belastbare Kausalitätsnachweise, realitätsnahe Modellannahmen und eine verlässliche Datenbasis. Die politische Argumentation stützt sich damit im Kern auf Modellrechnungen, die Wirkung lediglich unterstellen, nicht belegen. Wer auf dieser Grundlage in Märkte eingreift, ersetzt wissenschaftliche Evidenz durch politische Wunschvorstellungen.
2. Verzerrte Problembeschreibung statt faktenbasierter Analyse
Der Antrag zeichnet ein Bild, das mit der tatsächlichen Entwicklung in Deutschland nicht übereinstimmt. Der Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die große Mehrheit konsumiert diese Produkte nicht täglich, und auch hohe Konsummengen haben sich reduziert[2]. Gleichzeitig zeigen die verfügbaren Daten: Die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas ist seit Jahren stabil[3].
3. Die Realität zeigt: Freiwilligkeit wirkt – und zwar messbar
Die Lebensmittelwirtschaft hat längst gehandelt – und zwar erfolgreich. Der Zuckergehalt von marktrelevanten Erfrischungsgetränken wurde seit 2018 um rund 15 Prozent reduziert.[4] Diese Entwicklung ist das Ergebnis freiwilliger Reformulierungen, Innovationen und eines breiteren Produktangebots. Auch zahlreiche andere Branchen der Ernährungsindustrie haben den Zuckergehalt Ihre Produkte in den vergangenen Jahren signifikant gesenkt. Die politische Botschaft des Antrags lautet dennoch: Kooperation reicht nicht, es braucht staatlichen Zwang. Damit wird ein funktionierender Ansatz ohne Not delegitimiert.
4. Zuckersteuer: Belastung ohne gesicherten Nutzen
Eine Zuckersteuer ist kein neutrales Instrument. Sie bedeutet gerade in Zeiten hoher und weiter steigender Preise eine zusätzliche Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen, Eingriffe in die Konsumentscheidungen der Menschen und all das ohne belastbaren Nachweis eines gesundheitlichen Nutzens.
5. Symbolpolitik statt wirksamer Prävention
Übergewicht und ernährungsmitbedingte Erkrankungen sind komplexe gesellschaftliche Herausforderungen. Sie lassen sich nicht durch die isolierte Verteuerung einzelner Produkte lösen. Wer ernsthaft Prävention betreiben will, muss bei den entscheidenden Faktoren ansetzen: Ernährungsbildung, Bewegung, Lebensumfeld und soziale Rahmenbedingungen.
Eine Steuer auf einzelne Zutaten ist dagegen ein Instrument, das zwar mehr Steuereinnahmen für den Staat generiert, aber nicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einwirkt. Eine Steuer kann Konsum verschieben, aber keine nachhaltigen gesundheitlichen Verbesserungen garantieren.
[1] Schüller et al, Statistisch-methodische Bewertung von Modellierungsstudien zu den Effekten einer Zuckersteuer, 2025, Online abrufbar unter https://www.lebensmittelverband.de/de/verband/positionen/positionspapier-statistisch-methodische-bewertung-von-modellierungsstudien-zu-den-effekten-einer-zuckersteuer
[2] Mensink GBM, Schienkiewitz A, Rabensberg M, Borrmann A, Richter A, Haftenberger M. Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends. Journal of Health Monitoring. 2018;3(1):32–9. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-007. Online abrufbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/3033
[3] Schienkiewitz A, Brettschneider A-K, Damerow S, Schaffrath Rosario A. Übergewicht und Adipositas im Kindes- und Jugendalter in Deutschland – Querschnittergebnisse aus KiGGS Welle 2 und Trends. Journal of Health Monitoring. 2018;3(1):16–23. DOI: 10.17886/RKI-GBE-2018-005.2. Online abrufbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/3031.2
[4] vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), online abrufbar unter www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/054-zwischenbilanz-weniger-zucker.html
