Gemeinsame Stellungnahme der Verbände: Zuckersteuer und Plastiksteuer - Lebensmittelwirtschaft fordert Stopp und warnt vor neuer Kosten- und Bürokratiewelle
- Diie deutsche Ernährungswirtschaft ist enttäuscht über den Kurs der Bundesregierung. Statt Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Investitionen am Standort Deutschland zu erleichtern, plant der Bund mit der Zuckersteuer und der Plastiksteuer zwei neue Steuern, die erhebliche zusätzliche Kosten und bürokratische Verpflichtungen mit sich bringen.
Die unterzeichnenden Verbände lehnen beide Steuervorhaben grundsätzlich ab!
Besonders irritierend ist, dass das Bundesfinanzministerium die Vorhaben mit großer Eile vorantreibt, ohne die betroffene Wirtschaft angemessen einzubeziehen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt ausreichend zu berücksichtigen. Der in den Rechtstexten genannte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wie für die Verwaltung ist bei beiden Gesetzesvorhaben deutlich höher als angegeben.
Besonders deutlich wird das Problem bei der geplanten Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke: Mit einem Steuerlagerverfahren nach dem Vorbild der Biersteuer setzt das Bundesfinanzministerium auf ein ausgesprochen aufwändiges Erhebungsmodell. Statt bestehende betriebliche Prozesse zu nutzen und digitale, bürokratiearme Alternativen zu prüfen, sollen Unternehmen neue steuerliche Verwaltungsstrukturen schaffen und erhebliche Investitionen in die Anpassung ihrer Produktions- und Warenwirtschaftssysteme tätigen. Viele Produktionsstätten sind auf solche Verfahren nicht ausgelegt.
Hinzu kommen erhebliche praktische Schwierigkeiten: In der Lebensmittel- und Getränkewirtschaft werden Rohstoffe, Produktionsanlagen und Lagerkapazitäten häufig für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Erzeugnisse gleichermaßen genutzt. Zusätzliche steuerliche Kontroll-, Dokumentations- und gegebenenfalls Freigabeverfahren drohen unmittelbar in eingespielte Produktionsabläufe einzugreifen. Sie erschweren die Produktionsplanung, verursachen zusätzliche Kosten und schränken die Flexibilität der Unternehmen ein.
Auch die geplante Plastiksteuer würde eine Branche zusätzlich belasten, die bereits heute umfangreiche und kostenintensive Verpflichtungen im Verpackungsbereich erfüllt. Das Verpackungsgesetz, die Beteiligung an dualen Systemen, die Einwegkunststofffondsabgabe und die neuen Anforderungen der europäischen Verpackungsverordnung stellen Unternehmen vor erhebliche finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Eine weitere nationale Steuer würde diese Belastungen erhöhen, ohne dass damit ein zusätzlicher ökologischer Nutzen verbunden wäre. Zugleich drohen Wettbewerbsnachteile für den Produktionsstandort Deutschland.
Beide Vorhaben stehen damit in einem fundamentalen Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wer Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen verspricht, darf nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verwaltungsverfahren einführen. Gerade die überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft braucht Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie statt mehr Regulierung.
Wir appellieren deshalb an Sie, sich dafür einzusetzen, beide Steuervorhaben zu stoppen und die betroffenen Wirtschaftszweige vor weiteren gesetzgeberischen Entscheidungen umfassend einzubeziehen. Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung muss insbesondere auf das vorgesehene Steuerlagerverfahren bei der Zuckergetränkesteuer verzichtet werden. Für beide Vorhaben sind die wirtschaftlichen Folgen, die zusätzlichen Bürokratiekosten und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt sorgfältig zu prüfen.
Die Verbände der Ernährungswirtschaft stehen bereit, ihre praktische Expertise in einen konstruktiven Dialog einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stellt, sondern ihre Erfahrungen und Vorschläge ernsthaft berücksichtigt.
