Startseite
03.12.2009 | Überwachung

Die sog. Negativliste von Pankow –– Ein rechtswidriges Experiment

In einem bislang einmaligen Modellprojekt veröffentlicht das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin-Pankow seit dem 02. März 2009 unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eine sog. Negativliste im Internet. Nach Darstellung der Behörde finden sich auf dieser Liste solche Betriebe, „die gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die mitgeltenden Rechtsvorschriften und gegen Rechtsakte der Europäischen Union (EU) verstoßen haben. Die veröffentlichten Verstöße erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies bedeutet, dass eine gewisse Schwere der Tat vorliegt. Kleinere Verstöße werden hier nicht veröffentlicht“ (vgl. http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/smiley.html, abgerufen am 06.11.2009). Die Negativliste enthält u. a. den Namen und die Adresse von hygieneauffälligen Betrieben, das Datum der zuletzt durchgeführten Kontrolle, die festgestellten Mängel sowie seit Mai 2009 (zu Beweiszwecken von den Kontrolleuren gefertigte) Fotos.

Die sog. Negativliste ist mit den Grundsätzen einer effektiven Hygieneüberwachung nicht zu vereinbaren


Sowohl für Verbraucher als auch aus Sicht der anbietenden Wirtschaft sind eine effizient arbeitende amtliche Lebensmittelüberwachung und ein effektiver, einheitlicher Vollzug des Lebensmittelrechts nicht zuletzt im Bereich der Lebensmittelhygiene unabdingbar. Aus diesem Grund verfügen die Überwachungsbehörden über die notwendigen rechtlichen Instrumente, um auf Verstöße im Bereich der Lebensmittelhygiene in einzelfallgerechter und angemessener Form zu reagieren – von der Möglichkeit spürbarer und nachhaltiger persönlicher Sanktionen durch Geldbußen oder Strafen bis hin zu einer Betriebsschließung. Mit der Behauptung der Behörde, hier lägen „Hygieneverstöße einer gewissen Schwere“ vor, ist es allerdings offensichtlich nicht zu vereinbaren, wenn zwar die Namen der betroffenen Betriebe im Internet veröffentlicht werden, gleichzeitig aber keine Schließungsverfügungen zum Schutz der Verbraucher erfolgen. Der rechtlichen Verpflichtung zur Vornahme effektiv verbraucherschützender Maßnahmen darf sich die Behörde nicht durch Veröffentlichungen im Internet entziehen, die zwar ein hohes Medieninteresse provozieren, aber nur einen Teil der Verbraucher erreichen.

Die sog. Negativliste ist mit den gesetzlichen Vorgaben des VIG nicht zu vereinbaren


§ 2 VIG formuliert die Fälle, in denen eine Veröffentlichung von behördlichen Informationen ausgeschlossen bleibt. Hiernach darf eine Mitteilung auch von Hygieneverstößen nicht erfolgen, wenn und soweit wegen dieser Verstöße ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren anhängig ist. Die Behörde hat in diesem Zusammenhang kein Wahlrecht, eine Internet-Veröffentlichung anstelle eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens vorzunehmen.
Bei den hier in Rede stehenden, ausdrücklich so genannten „Taten von gewisser Schwere“ ist die Überwachungsbehörde nicht zuletzt aus Gründen eines effektiven Verbraucherschutzes ohnehin verpflichtet, gegen die Verantwortlichen ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren einzuleiten und die insoweit bestehenden Sanktionsrahmen auch tatsächlich auszuschöpfen. Die Internet-Veröffentlichungen stehen daher im Widerspruch zum gesetzlichen Regelungsmodell des VIG.

Die sog. Negativliste ist mit rechtsstaatlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren


Jede staatliche Information hat sich an den allgemeinen Prinzipien von Richtigkeit, Eindeutigkeit, Verständlichkeit und Sachlichkeit auszurichten. Jede staatliche Information der Öffentlichkeit hat deswegen selbstverständlich auch zu berücksichtigen, welchen Inhalt die staatlich verbreitete Information insbesondere durch die Berichterstattung der Medien erhält. Eine staatliche Stelle, die einer anprangernden und bloßstellenden Berichterstattung Vorschub leistet, macht sich zum Gehilfen der Schmähung und verletzt ihre Schutzpflicht gegenüber den Betroffenen.

Jede Behörde der Lebensmittelüberwachung ist aus Gründen des Verbraucherschutzes verpflichtet, risikoorientiert zu kontrollieren und auf der Grundlage der Kontrollergebnisse ggf. auch zeitnahe Nachprüfungen vorzunehmen. Zu zeitnahen Nachprüfungen ist die Überwachungsbehörde auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, sobald sie den Namen eines Betriebes im Internet veröffentlicht. In einem Rechtsstaat dürfen sich personelle Engpässe oder sachliche Defizite im Bereich der Kontrollbehörden weder zu Lasten der betroffenen Betriebe noch zum Nachteil der Verbraucher auswirken. Der rechtserhebliche Nachteil darf zu keinem Zeitpunkt in unangemessenem Verhältnis zur angenommenen Verfehlungen, zu deren Dauer und zu deren Gewicht stehen – ggf. handelt es sich um eine (einmalige) Momentaufnahme. Die Erwähnung eines bereits behobenen Hygienemangels auf der sog. Negativliste ist deswegen in jedem Fall unverhältnismäßig.

Die sog. Negativliste ist mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren


Art. 7 Abs. 1 S. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht einen generellen öffentlichen Zugang zu behördlichen Informationen aus dem Hygienekontrollbereich lediglich in zwei Fällen vor: Zum einen im Fall allgemeiner Informationen über die behördliche Kontrolltätigkeit und ihre Wirksamkeit. Zum anderen im Fall behördlicher Information der Öffentlichkeit auf der Grundlage von Art. 10 der Basis-Verordnung (EG) Nr. 178/2002, also zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Beide Fallgruppen sind im Fall der sog. Negativliste nicht einschlägig. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 stellt im Übrigen klar, dass der Geheimhaltungspflicht insbesondere die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren unterliegen. Der Normtext, die Systematik, die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Vorschrift sprechen dafür, dass der europäische Gesetzgeber mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eine abschließende, restriktive Regelung für die Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts getroffen hat. Die sog. Negativliste steht daher im Widerspruch zu höherrangigem Gemeinschaftsrecht.

Im Ergebnis stellt die Negativliste eine Quasi-Sanktion im Gewande einer Verbraucherinformation dar. Das steht im Widerspruch zu den Regelungen des VIG, diesem Vorgehen widersprechen zudem rechtsstaatliche und auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Für die Einführung dieser Quasi-Sanktion besteht im Rahmen einer ordnungsgemäß funktionierenden Hygieneüberwachung ohnehin kein praktisches Bedürfnis. Das geltende Lebensmittelrecht bietet ausreichende Möglichkeiten, um auf Regelverstöße im Hygienebereich spürbar, effizient und nachhaltig zu reagieren.

Die Lebensmittelwirtschaft lehnt rechtswidrige Experimente wie die sog. Negativliste ab und fordert die Verantwortlichen auf, innerhalb der Hygieneüberwachung ausreichende sachliche und personelle Ressourcen zu garantieren und für den effektiven, gleichmäßigen und rechtsstaatlichen Vollzug des Lebensmittelrechts Sorge zu tragen.
Druckansicht
Artikel bewerten

Aktuell

  • Nachhaltigkeit

    „Deutschland rettet Lebensmittel": Aktionswoche für mehr Wertschätzung

    „Deutschland rettet Lebensmittel": Aktionswoche für mehr Wertschätzung Bis zum 29. September 2020 initiiert die Initiative "Zu gut für die Tonne!" zusammen mit den Ländern eine bundesweite Aktionswoche rund um das Thema Lebensmittelwertschätzung.
    Mehr ...
  • Sicherheit

    Afrikanische Schweinepest in Deutschland: Ist Schweinefleisch jetzt noch sicher?

    Afrikanische Schweinepest in Deutschland: Ist Schweinefleisch jetzt noch sicher? Die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat Deutschland erreicht, die nachgewiesenen Fälle steigen. Was bedeutet das für die Verbraucher:innen, was für die Wirtschaft?
    Mehr ...

Meistgelesen

  • Zusatzstoffe

    Liste der Zusatzstoffe und E-Nummern

    In diesem Artikel sind alle Zusatzstoffe mit E-Nummern aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.
    Mehr ...
  • Kennzeichnung

    Lebensmittelinformations-Verordnung

    Die LMIV stellt sicher, dass die Hersteller europaweit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung haben und dass Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden.
    Mehr ...
  • Nährwertkennzeichnung

    Nutri-Score

    Der Nutri-Score ist ein französisches System zur Kennzeichnung des Nährwertprofils eines Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite mit Buchstaben und Ampelfarben, auf Basis eines Bewertungsalgorithmus.
    Mehr ...
zum Lebensmittelmagazin

Noch mehr zu Lebensmitteln & Ernährung: Besuchen Sie unser Online-Magazin lebensmittelmagazin.de

Zum Magazin ...

Presse Presse

  • Pressemitteilung

    peb-Talk zu Übergewichtsprävention in Zeiten von Corona

    Beim digitalen peb-Talk zur Übergewichtsentwicklung während der Coronapandemie, haben sich die Diskutierenden für niedrigschwellige und partizipative Angebote für Kinder und Jugendliche ausgesprochen.
    Mehr ...

Veranstaltungen Veranstaltungen

  • 14.09.2020

    peb-Talk: Corona-Pandemie und Übergewicht – alle Kinder und Jugendlichen im Blick?

    Corona-Pfunde, Homeschooling, Präventionsdilemma: Wie wirkt sich Corona auf die Übergewichtsentwicklung in Deutschland aus? Darum geht es beim digitalen peb-Talk am 14. September.
    Mehr ...

Publikationen Publikationen

  • Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen

    Lebensmittel-Kennzeichnung verstehen Erklärung der Angaben auf der Verpackung (Zutaten, MHD, Menge und mehr).
    Download PDF
  • Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel

    Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel Dokumentation mit Vorträgen und Fragen-Antworten-Katalog
    Download PDF
  • Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten

    Nahrungsergänzungsmittel – die wichtigsten Fakten Informationen zu Nutzen, rechtlichen Vorgaben, Kennzeichnung und Sicherheit.
    Download PDF
  • 10 Fragen & Antworten zum MHD

    10 Fragen & Antworten zum MHD Informationen zur Kennzeichnung der Haltbarkeit.
    Download PDF
Facebook Twitter LinkedIn Youtube Instagram RSS-Feed